Post an Schäuble: Finanzminister soll Hängepartie beim Dragonerareal beenden

Kreuzberg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen offenen Brief zur aktuellen Situation auf dem Dragonerareal bekommen. In dem von den Mietern auf dem Gelände initiierten Schreiben wird er aufgefordert, "das Ringen um das Grundstück im Herzen Kreuzbergs zu beenden."

Wie mehrfach berichtet, hatte die bundeseigene Immobilienverwaltung BimA das 47 000 Quadratmeter große Areal für rund 36 Millionen Euro an die "Dragonerhöfe GmbH" in Wien verkauft. Der Erlös war etwa doppelt so hoch wie der Verkehrswert. Für die Bima und damit den Bundesfinanzminister als ihrem obersten Dienstherren bedeutete das deshalb einen lukrativen Verkauf.

Anders sahen das die Nutzer, verschiedene Initiativen, der Bezirk und auch der Senat. Einen so hohen Preis könne der Eigentümer nur durch den Bau von Luxuswohnungen amortisieren, lautete die wohl nicht unbegründete Befürchtung.

Auf Initiative von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wurde das Geschäft im September 2015 von einer Mehrheit im Bundesrat abgelehnt. Im Juli dieses Jahres erklärte der Senat den sogenannte Rathausblock, auf dem sich das Dragonerareal befindet, zum Sanierungsgebiet. Das heißt, es gelten dort bestimmte Vorgaben, was und wie dort gebaut werden darf. Sie umfassen unter anderem einen rund 50-prozentigen Anteil an bezahlbaren Wohnungen oder den Erhalt von Gewerbe und Kultureinrichtungen. Außerdem wird eine veränderte Liegenschaftspolitik des Bundes gefordert. Nicht mehr der Höchstpreis soll bei der Abgabe von Flächen allein ausschlaggebend sein, sondern auch soziale, wirtschaftliche oder städtebauliche Interessen. Ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion verlangt, dass Kommunen beim Verkauf von Bundesimmobilien ein Erstzugriffsrecht bekommen sollen. Zumindest dann, wenn sie sich verpflichten, dort preisgünstige Wohnungen zu schaffen.

Trotz all dieser Vorstöße wurde der Verkauf bis heute nicht rückabgewickelt. Wolfgang Schäuble hatte im vergangenen Sommer nicht nur beim Thema Dragonerareal eine ganz andere Richtung eingeschlagen. Er forderte, dass die Aktivitäten der BimA künftig keiner Zustimmung des Bundesrats mehr unterliegen sollen. Im Gegenzug wollte er den Ländern dafür zusätzliches Geld für die Flüchtlingshilfe zukommen lassen.

Mit dem offenen Brief soll der Finanzminister jetzt mit der Sichtweise nicht nur der direkt Betroffenen konfrontiert werden. Auf dem Gelände befänden sich zahlreiche kleine und größere Gewerbetriebe, heißt es dort. von Kfz-Werkstätten über Bio- und Getränkemarkt bis zu Clubs wie dem "Gretchen". Neben ihnen sei noch Platz für Wohnungen, aber eben "bezahlbaren Wohnungen". Käme es zum Einstieg eines privaten Investors, würde das Mietsteigerungen und Verdrängung nach sich ziehen.

Verhindert werden könne das durch eine Vergabe an das Land Berlin, beziehungsweise eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Berlin sollte das Gelände deshalb "zu fairen Bedingungen" überlassen werden, so der Appell an Schäuble.

Hinter die Post an den Finanzminister haben sich neben den Gewerbetreibenden und verschiedene Vereinigungen auch Politiker von Bündnis 90/Grüne, Linke, SPD und auch der CDU gestellt. Dass sich die Parteien bei dem Thema "ausnahmsweise einmal alle einig" seien, wird in dem Schreiben deshalb ebenfalls herausgestellt. tf