Vorkaufsdrohung wirkte: Bezirk setzt Erhaltungsziele bei Hauseigentümer durch

Kreuzberg. Mit der Androhung, das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auszuüben, wird im Bezirk seit einiger Zeit versucht, gegen Mietsteigerungen und Verdrängung vorzugehen.

Das Ziel ist nicht unbedingt, Immobilien mit Hilfe von Dritten zu erwerben. Zunächst soll der Eigentümer zu einer sogenannten Abwendungsvereinbarung verpflichtet werden. Das ist jetzt beim Gebäude Wrangelstraße 64 zum ersten Mal in Berlin gelungen. Dort sicherte der Käufer laut Bezirk zu, "auf Maßnahmen zu verzichten, die den Verdrängungsprozess beschleunigen könnten".

Konkret bedeutet das zum Beispiel keine Modernisierung, die "überdurchschnittliche Standards" schaffen würde. Auch energetische Sanierungen sollen über das vorgeschriebene Maß hinaus unterbleiben. Ebenfalls untersagt ist das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen.

Teilweise gelten solche Vorgaben bereits für Milieuschutzgebiete. Dort ist unter anderem der Einbau eines zweiten WC oder weiterer Balkone untersagt. Nach Angaben des Bezirks gehe die Abwendungsvereinbarung aber erheblich über das hinaus, was ohnehin abgefordert werden kann.

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es acht Milieu- oder Erhaltungssatzungsquartiere. Die Wrangelstraße gehört zum Gebiet Luisenstadt. Die dort möglichen Eingriffe sollen die bisherige Struktur dieser Kieze sichern, Mietsteigerungen zumindest minimieren und einen erzwungenen Auszug von Bewohnern verhindern. Die auf dem Papier stärkste Handhabe ist das Vorkaufsrecht. Jedes Grundstück, das in diesen Gebieten veräußert werden soll, muss zuerst dem Bezirk angeboten werden.

Im vergangenen Jahr wurde die Karte Vorkaufsrecht schon einige Male gezogen, etwa für das Gebäude Wrangelstraße 66. Dort war keine Abwendungsvereinbarung zustande gekommen.

Der Erfolg in der Wrangelstraße 64 zeige dagegen, dass Eigentümer, trotz eines Verkaufs zu Marktpreisen, soziale Ziele umsetzen könnten, meint der neue Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Sprich, auch geringere Mieteinnahmen bei Verzicht auf hochwertige Ausstattung würde sich für sie lohnen. tf
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