Am 27. November gibt es einen Bürgerentscheid zum Fraenkelufer

Die Neugestaltung des Uferwegs am Fraenkelufer ist ein Streitpunkt. Der Bezirk will ihn verbreitern und einen Radweg anlegen. Die Initiative lehnt das ab. (Foto: Thomas Frey)
Berlin: Fraenkelufer |

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bürgerbegehren der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer mündet in einen Bürgerentscheid. Am 27. November sind alle Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg aufgerufen, ihre Stimme zu diesem Streitthema abzugeben.

Wie mehrfach berichtet, will der Bezirk das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm umgestalten. Dafür gäbe es knapp 800 000 Euro aus dem Programm städtebaulicher Denkmalschutz.

Gegen dieses Vorhaben wehrte sich die Initiative, die einen Erhalt in der jetzigen Gestalt verlangt und lediglich kleinere Instandhaltungsmaßnahmen zulassen möchte. Die sollten auch höchstens 350 000 Euro kosten.

Im ersten Schritt, dem Bürgerbegehren, zählte das Wahlamt im Sommer mehr als 10 000 eingereichte Unterschriften, von denen 6730 als gültig eingestuft wurde. Das reichte, um diese Hürde zu nehmen. Denn nötig waren zu diesem Zeitpunkt exakt 5741 – drei Prozent der abstimmungsberechtigten Bürger im Bezirk.

20.000 Ja-Stimmen nötig

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren hätte es auch noch zu einer Einigung mit der BVV kommen können. Gespräche mit den Initiatoren hätten aber zu keinem Ergebnis geführt, heißt es beim Bezirk. Dazu kam, dass die bisherige BVV am 14. September zu ihrer letzten Sitzung in der abgelaufenen Legislaturperiode zusammengekommen war.

Beim Bürgerentscheid liegt jetzt die Forderung der Nachbarschaftlichen Gruppe als Entscheidungsfrage vor. Wer sie unterstützt, votiert mit Ja, wer nicht, mit Nein. Für einen Erfolg des Anliegens ist nicht nur eine Mehrheit bei der Abstimmung erforderlich. Es muss auch insgesamt von mindestens zehn Prozent der aktuell rund 201 000 Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg angenommen werden. Das bedeutet, es sind dafür mehr als 20 000 Ja-Stimmen nötig.

Teilnehmen können alle Einwohner, die am 27. November mindestens 16 Jahre alt sind. Neben deutschen Staatsbürgern gilt das auch für Staatsangehörige von Mitgliedsländern der Europäischen Union. Sie müssen seit mindestens 27. August in Berlin und spätestens seit dem 16. Oktober in Friedrichshain-Kreuzberg leben.

Die Benachrichtigungen werden in diesen Wochen verschickt. Auch eine Abstimmung per Brief ist möglich. Der Antrag kann bis zum 25. November, 18 Uhr, gestellt werden und muss am 27. November, 18 Uhr eingegangen sein. tf

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