Auch der Besitz von kleinen Mengen Haschisch soll dort verboten werden

Kreuzberg. Wird ausgerechnet der Görlitzer Park, einer der Hauptumschlagplätze für Drogen, künftig "clean"? Innensenator Frank Henkel und sein Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) haben das zumindest vor.

Sie kündigten jetzt an, dass es voraussichtlich ab 1. April in der Grünanlage keine Toleranzgrenze für Haschisch oder Marihuana mehr geben wird. Sie liegt bisher in Berlin bei 15 Gramm. Der Besitz von weichen Drogen unterhalb dieser Menge gilt als Eigenbedarf, Ermittlungen werden im Normalfall postwendend eingestellt.

Das machen sich nicht nur im Görlitzer Park die Dealer zunutze. Bei ihnen werden selten mehr als 15 Gramm entdeckt. Deshalb hat die Polizei wenig Handhabe.

Nach den Plänen von Henkel und Heilmann soll diese Regelung in manchen Gebieten ausgesetzt werden. Außer im Görli zum Beispiel auch im Umfeld von Schulen. Wer dort mit Cannabisprodukten erwischt wird, macht sich dann generell strafbar. Damit der Vorstoß greift, kündigt der Innensenator den Einsatz zusätzlicher Polizisten an. Mehr Arbeit wird auch auf die Staatsanwaltschaften zukommen. Schon deshalb gibt es bereits Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei verweist auf den aktuellen Personalmangel. Außerdem hält sie es für wichtiger, gegen die Hintermänner vorzugehen.

Andere sehen rechtliche Probleme, wenn an einer Straßenecke der Besitz von Drogen verfolgt wird, ein paar Meter weiter aber nicht.

Auch Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) kann den Plänen wenig abgewinnen. Dadurch werde die Szene lediglich verlagert, meint Herrmann, die sich erneut für die kontrollierte Abgabe von Cannabis aussprach. Nur so ließe sich der Schwarzmarkt austrocknen. Die Bürgermeisterin beklagte sich außerdem darüber, dass der Bezirk über das Vorgehen der beiden Senatoren nicht im Vorfeld informiert wurde.

Ein sogenanntes Junkie-Jogging, also das Ausweichen der Dealer auf andere Quartiere, wird auch von einigen Experten befürchtet. Das erschwere die Kontrolle und schaffe neue Probleme.

Für andere Fachleute ist das kein Argument. Entscheidend sei, dass die Polizei eine bessere Handhabe bekomme, um gegen den Drogenhandel vorzugehen. Auch wenn das nur für einige Gebiete gelte.


Thomas Frey / tf
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