BVV beschließt finanzielle Hilfe für das Baerwaldbad

Kreuzberg. Die große Debatte blieb aus. Als der Antrag „Das Baerwaldbad darf nicht sterben“ zur Abstimmung kam, stimmten bei der BVV-Tagung am 24. Juni alle Bezirksverordneten zu.

Das war nicht unbedingt zu erwarten. Zwar war der Vorstoß zum Erhalt der Badeanstalt in der Baerwaldstraße gemeinsam von den Fraktionen von SPD, Linke, CDU und den Piraten sowie der fraktionslosen Jessica Zinn eingebracht worden. Die Grünen als stärkste Gruppierung hatten sich allerdings im Vorfeld eher zurückhaltend gezeigt. Bei der Sonder-BVV am 18. Juni hatte die Bündnispartei den Antrag vertagt. Auch als das Thema am 23. Juni im Haushaltsausschuss auf der Tagesordnung stand, überwogen dort die Bedenken.

Dass sie am Ende doch zustimmten, sei einigen Veränderungen im ursprünglichen Text zu verdanken, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jonas Schemmel. Dort werde jetzt eine Summe genannt, mit der das Bad unterstützt werden soll. Sie beträgt maximal 9500 Euro im Monat und das zunächst befristet bis Oktober. Mit dem Geld soll verhindert werden, dass in den beiden seit Ende März, beziehungsweise Ende Mai geschlossenen Schwimmhallen vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Weil es wegen ausbleibender Badegäste keine Einnahmen gibt, sieht sich der Betreiber, der TSB Wasserratten, nicht in der Lage, zum Beispiel die Umlaufanlage weiter laufen zu lassen. Die Becken müssten dann trockengelegt werden. Das würde aber zu weiteren Schäden führen. Ein erneuter Betrieb wäre danach nicht nur schwierig, sondern auch kostspielig. Um das zu verhindern, bewilligte die BVV den monatlichen Zuschuss. Damit sei keine Ewigkeitsklausel verbunden, erklärte der SPD-Verordnete Frank Vollmert. Vielmehr handle es sich um eine Art Überbrückung. Denn für das kommende Jahr sind ohnehin Sanierungsarbeiten geplant. Obwohl zunächst nicht vorgesehen, müsste es dabei auch um die unzureichende Be- und Entlüftung gehen. Sie ist nach Ansicht des Gesundheitsamts wahrscheinlich der Hauptgrund für viele Probleme, etwa Schimmel, und veranlasste das Amt, das Bad zu schließen (wir berichteten).

Trotz des einmütigen Beschlusses ist die Unterstützung noch nicht völlig gesichert. Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) äußerte im Haushaltsausschuss Bedenken. Nach ihren Angaben verbiete die Berliner Haushaltsordnung eine Auszahlung ohne konkrete Gegenleistung.
„Das wäre der erste Antrag, der nicht durchgeht, weil er angeblich nicht rechtskonform ist“, so der ironische Kommentar des CDU-Fraktionsvorsitzenden Götz Müller.

Bis diese Frage abschließend geklärt ist, sollen im Baerwaldbad auf jeden Fall keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

tf