CDU scheitert mit Untersuchung zur besetzten Schule

Kreuzberg. Der Antrag enthielt insgesamt 34 Fragen. Es geht drin um Straftaten, um die Bauordnung, die Hygiene und natürlich auch um das weiteren Vorgehen des Bezirksamtes in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.

Sie alle wollte die CDU-Fraktion in der BVV von einem Untersuchungsausschuss erörtern lassen. Dazu kommt es aber nicht. Denn die Forderung der Union wurde mit der Mehrheit der anderen Parteien im Bezirksparlament abgelehnt.

Dabei, so betonte etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke, sei der Fragenkatalog absolut berechtigt. Nur sollte er nach seiner Meinung, schon wegen der Dringlichkeit nicht in einem neu einzurichtenden Untersuchungsgremium, sondern sehr schnell in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. "Machen Sie daraus eine große Anfrage", forderte er die Union auf, was die aber ablehnte.

Nicht nur Hehmke hatte außerdem den Eindruck, "dass jede Antwort, die wir hier bekommen, neue Fragen aufwirft." Zum Beispiel, wie es aktuell weitergehen soll. Die meisten Bewohner seien nach dem gewaltsamen Tod eines Flüchtlings am 25. April zu einem Auszug bereit, erklärte Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne). Der könne aber erst stattfinden, wenn es eine Ersatzunterkunft gibt. Ein solches Gebäude stehe bereit, hieß es dazu schon vor zwei Wochen im Haus des zuständigen Sozialsenators Mario Czaja (CDU). Wo es sich befinde, werde man aber erst mitteilen, wenn die Registrierung der künftigen Bewohner abgeschlossen sei. Sie liegt wiederum in der Verantwortung von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Ein eigentlich für den 8. Mai anberaumter Registriertermin wurde von ihrer Verwaltung kurzfristig abgesagt. So fiel es dem Bezirksamt wiederum leicht, an dieser Stelle auf die Landesebene zu verweisen.

Bei anderen Punkten gelang das weniger. Ging es schon im CDU-Antrag vor allem darum, Versäumnisse der Bezirkspolitik aufzuspüren, zielten auch die Fragen von deren Fraktionsmitglied Ertan Taskiran in diese Richtung. Er wollte zum Beispiel wissen, was die monatelangen Verhandlungen mit den Bewohnern erbracht haben und ob es dort überhaupt konkrete Ansprechpartner gibt? Hier musste Panhoff Schwierigkeiten bei der Kommunikation einräumen. "Es ist uns seit August nicht richtig gelungen, dass sich dort eine Art Komitee bildet." Katja Jösting (Linke) kritisierte wiederum, dass das Bezirksamt das Angebot eines privaten Spenders abgelehnt habe, der in der Schule einen Duschcontainer installieren wollte. "Wir wollten kein weiteres Gebäude auf dem Gelände", so die Begründung des Stadtrats. Außerdem hätte der Bezirk für den Betrieb der Duschen sorgen müssen.

Kritik gab es auch daran, dass das Bezirksamt ohne bisheriges Votum die Vorgaben für das geplante Projektehaus in der ehemaligen Schule verändern möchte. Wie bereits berichtet, soll es dort auch künftig ein Flüchtlingszentrum geben. Vor allem Projekte, die in diesem Bereich tätig sind, werden Räume bekommen. Vorgesehen sind auch rund 70 Übernachtungsplätze.

Diese Ideen stehen bisher gegen den gültigen BVV-Beschluss vom Februar 2013, merkte Max Putzer (SPD) an. Damals war ein Haus für verschiedene Initiativen geplant. Der Kurswechsel soll jetzt bei der nächsten Sitzung auch offiziell in das Bezirksparlament eingebracht werden.