Ein guter Deal?: Kreuzberg und der Hauptstadtvertrag

Gelände und Gebäude des Jüdischen Museums gehört in Zukunft vollständig der Bundesrepublik Deutschland. (Foto: Thomas Frey)

Kreuzberg. Am 8. Mai haben die Bundesregierung und der Berliner Senat den neuen Hauptstadtvertrag abgeschlossen.

Die Vereinbarung, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäube (CDU), dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) unterzeichnet wurde, bringt der Hauptstadt in den kommenden Jahren mehr Geld vor allem für die Sicherheit und die Kultur. Teil der Abmachung ist auch der Tausch mehrerer Grundstücke und gerade in diesem Punkt betrifft sie auch Kreuzberg.

So soll der Martin-Gropius-Bau an der Niederkirchner Straße ebenso vollständig in die Verantwortung des Bundes übergehen wie das Jüdische Museum in der Lindenstraße. Im Gegenzug wird unter anderem, wie berichtet, das Gelände des sogenannten Dragonerareals zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg an das Land Berlin übertragen. Wie der Verkehrswert gerade des Dragonerareals im Verhältnis zu den Liegenschaften einzuschätzen sei, die Berlin jetzt dem Bund zukommen lässt, wurde Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) noch vor der Unterschrift unter den Hauptstadtvertag im Bauausschuss des Abgeordnetenhaus gefragt. Also kurz gefasst – ist das ein guter Deal?

Die Senatorin bejahte das. "Unser Interesse am Dragnonerareal liegt auf der Hand". Hierbei handle es sich um eine der wenigen innerstädtischen Flächen, auf denen Wohnungsbau im größeren Stil noch möglich sei. Sie verwies dabei auch auf die Planungen, dort nicht nur einen hohen Anteil an bezahlbaren Wohnungen zu errichten, sondern wie bisher auch Raum für Gewerbe- und Kultureinrichtungen zu schaffen. Auf der anderen Seite sei der Bund beim Gropius-Bau oder dem Jüdischen Museum bereits jetzt auch finanziell engagiert. Was wohl heißen sollte: Wenn er das jetzt als alleiniger Eigentümer dieser Immobilien weiter macht, bedeutet das für Berlin keinen Nachteil. tf
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