Ende von "Null Toleranz"

Kreuzberg. Die sogenannte "Null Toleranz-Zone" für den Drogenbesitz im Görlitzer Park ist vom rot-roten-Senat inzwischen aufgehoben worden. Sie war vom damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) im April 2015 eingeführt worden und besagte, dass dort auch der Besitz geringer Mengen von Cannabisprodukten strafrechtlich verfolgt wird. Normalerweise gilt in Berlin eine Toleranzschwelle bis 15 Gramm. Mit der Vorgabe sollte besser und restriktiver gegen den Drogenhandel im Görli vorgegangen werden können. Genau das sei aber gescheitert, meinen Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition, ebenso wie Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne). Die Null-Toleranz-Politik habe das Problem nicht gelöst, sondern vor allem für ein Ausweichen des Drogenhandels in andere Gebiete gesorgt. Anders sieht das der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner, der von einer "Ohnmachtserklärung" und einer "Aufgabe des Parks für die normale Bürger" spricht. tf
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