Kreuzberg. Wegen der anhaltenden Besetzung vor allem des Südflügels der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule musste der Bezirk in diesem Jahr bisher 454 789 Euro aufwenden.
Zumindest war das der Stand im April. Den Hauptanteil, nämlich fast 288 000 Euro, machten sogenannte "Dienstleistungen allgemein" aus. Dahinter verbirgt sich vor allem der Wachschutz. Für Gas wurden etwas mehr als 18 000, für Strom knapp 3700 Euro ausgegeben. Aber nicht nur Ausgaben, sondern auch entgangene Einnahmen sind in der Rechnung registriert. Allen voran 40 000 Euro für Miete und Pacht. Die Kostenliste war Teil der Antwort auf eine Anfrage der Bezirksverordneten Anita Leese-Hehmke (SPD).
Der Südflügel der Schule ist seit Sommer 2014 besetzt. Damals weigerten sich etwa 40 Menschen, das Gebäude zu verlassen und erhielten nach tagelangen Auseinandersetzungen eine Art vorläufiges Bleiberecht. Der Bezirk geht davon aus, dass sich derzeit noch 23 Personen dort regelmäßig oder sporadisch aufhalten.
Es hat bisher mehrere Anläufe gegeben, die Besetzer herauszuklagen. Vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht sind die zunächst gescheitert. Diese Gerichte fühlten sich nicht zuständig, weil sie wegen der gemachten Zusagen in letzter Konsequenz von einem, wie auch immer gearteten Mietverhältnis ausgingen. Der Rechtsstreit müsste deshalb durch eine Zivilklage geklärt werden. Die Entscheidung darüber soll es am 21. Juni beim Landgericht geben. Bereits am 8. März seien laut Bezirksamt zwei nicht anwaltlich vertretene Bewohner zur Räumung verurteilt wurden. Deshalb wäre man auch bei den anderen noch anhängigen Verfahren "zuversichtlich". tf
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