Neue Idee für die Nutzung des Gerhart-Hauptmann-Gebäudes

Wachschützer am Tor. Ausgaben für den Sicherheitsdienst machen den Hauptteil der jährlichen Kosten aus. (Foto: Thomas Frey)
Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule |

Kreuzberg. In Sachen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule sind die Fronten festgefahren. Wie es weitergehen soll, ist ziemlich unklar. Auch wenn jetzt eine neue Idee die Runde macht.

Und die heißt: Das Gebäude an der Ohlauer Straße soll wieder das werden, was es einst einmal war: nämlich eine Schule. Völlig neu ist dieser Vorschlag zwar nicht. Aber noch immer gibt es den Plan, dort ein internationales Flüchtlingszentrum einzurichten. Damit geht es aber nicht voran, so lange sich weiter knapp 20 Besetzer im Haus befinden. Das Berliner Verwaltungsgericht sprach ihnen, wie berichtet, ein Bleiberecht zu.

Gerade die Gerichtsentscheidung war aber ein Auslöser, um das Thema Schule in der Schule in die Debatte zu werfen. Denn die Richter begründeten ihren Spruch unter anderem damit, dass das Haus derzeit nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge diene, sondern schon vor dem Einzug der Flüchtlinge leer gestanden habe. Ein Flüchtlingszentrum fiel bei ihnen anscheinend nicht unter diese Definition. Bei einer Schule wäre das möglicherweise anders. Erst recht, wenn nachgewiesen werden kann, dass dringend weitere Unterrichtsräume benötigt werden. Das ist auch in Kreuzberg in den kommenden Jahren zu erwarten. Etwa für die Refik-Veseli-Schule, die eine gymnasiale Oberstufe bekommt. Deren zusätzlichen Bedarf könnte dann in der Gerhart-Hauptmann-Schule eingerichtet werden, hieß es deshalb aus den Reihen der Grünen. Schulstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) reagiert darauf sehr zurückhaltend. „Das Schulamt prüft das“, war lediglich sein Kommentar. Danach ließ er durchblicken, dass er das für keine besonders gute Idee hält. Wenn es um zusätzliche Räume gehe, müssten die auch wirklich verfügbar sein und sollten nicht von einer Gerichtsentscheidung abhängen.

Der Schul-Vorschlag zeigt einmal mehr, dass in Sachen Gerhart-Hauptmann-Schule vor allem ziemliche Ratlosigkeit herrscht. Deutlich wurde das auch bei der Großen Anfrage in der Sonder-BVV am 18. Juni. 70 Fragen wollte die SPD von der Finanz- und Immobilienstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) beantwortet haben. Das begründeten die Sozialdemokraten unter anderem damit, dass die BVV gerade in jüngster Zeit nur unzureichend informiert wurde. Etwa über die Verhandlungen, die dort vor einigen Wochen stattgefunden haben.

Sie habe darüber im Haushaltsausschuss berichtet, erklärte Jana Borkamp. Allerdings, wie sie selbst einräumte, aus Gründen des Vertrauensschutz bewusst nicht alle Details mitgeteilt. Die Gespräche seien von Vertretern der Diakonie, der evangelischen Kirche sowie weiteren Initiativen geführt worden. Den Bewohnern wurden weitreichende Angebote gemacht, die sie aber abgelehnt hätten.
Auch wenn es bisher kein Ergebnis gegeben habe, müsse weiter verhandelt werden, fanden Linke und Piraten. Die SPD will vor allem zwei Dinge nicht, wie Bezirksverordnete Anita Leese-Hehmke erklärte. „Nämlich ein unendliches Prozessieren. Und das alles so bleibt wie es ist.“

Nach beidem sieht es aber aus. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Bezirk Einspruch beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Für dieses Jahr wird mit weiteren 1,4 Millionen Euro Kosten für die Gerhart-Hauptmann-Schule gerechnet. Im vergangenen Jahr waren es 1,6 Millionen, nicht eingerechnet sind Ausgaben für die Gerichtsverfahren.

tf
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