Was mit den Besetzern vereinbart wurde

Kreuzberg. Die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule können zunächst ohne zeitliche Frist im Gebäude bleiben, beziehungsweise in einem Teil davon.

Vorgesehen ist dafür der dritte Stock im Südflügel der Immobilie. Er soll einen separaten und mit einer Klingel gesicherten Zugang bekommen. Die verbliebenen Bewohner erhalten neue Hausausweise. Damit, sowie durch einen Wachschutz am Gebäude, soll ein weiterer Zuzug verhindert werden. Derzeit übernimmt die Polizei diese Aufgabe noch, sehr schnell soll eine private Sicherheitsfirma dafür verantwortlich sein.

Parallel dazu wird das Haus zu einem internationalen Flüchtlingszentrum umgebaut. Erste Entrümpelungsarbeiten haben bereits am 4. Juli begonnen. In dem Flüchtlingszentrum sind auch 70 ständige Übernachtungsplätze vorgesehen.

Zugesagt hat das Bezirksamt den Flüchtlingen auch, sie bei der Klärung ihres Aufenthaltsstatus zu unterstützen. Ausdrücklich beinhaltet das aber keine Zusage auf ein Bleiberecht, wie Stadtrat Panhoff noch einmal betonte. Das war die Hauptforderung der Besetzer. Ein Bleiberecht kann der Bezirk aber überhaupt nicht aussprechen.

Abgesehen davon bleiben noch einige Fragen. So war auch nach dem Abschluss der Vereinbarung nicht bekannt, wie viele Menschen sich überhaupt in der ehemaligen Schule aufhalten. Offiziell wurde regelmäßig eine Zahl um die 40 genannt. Es könnten aber auch noch einige mehr sein. Darauf wiesen zumindest die in den Tagen bis zum 2. Juli georderten Essensrationen hin, die von der evangelischen Kirche bereitgestellt wurden. Das Einigungspapier haben 13 Flüchtlinge unterzeichnet. Auch hier scheint zumindest zweifelhaft, ob sie von allen im Haus dafür ein Mandat hatten.

Verhindert werden soll außerdem, dass die verbliebenen Bewohner künftig das Dach nutzen. Von dort hatten sie ihren Protest während der acht Tage dauernden Auseinandersetzungen vor allem artikuliert. Einschließlich der Drohung, sich bei einer Räumung von dort in die Tiefe zu stürzen oder das Gebäude anzuzünden.


Thomas Frey / tf
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