Aufenthalt wird bis zum Frühjahr geduldet

Kreuzberg. Das Bezirksamt erlaubt den Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Reichenberger Straße einen vorübergehenden Verbleib über den Winter.

Die Jahreszeit ist auch der Grund für das Zugeständnis. In dem Gebäude sollen vor allem die Flüchtlingen vom Protestcamp auf dem Oranienplatz eine neue Unterkunft finden. Denn eine Übernachtung in Zelten wurde dort wegen der derzeitigen Temperaturen immer schwieriger. "Aus Solidarität mit deren flüchtlingspolitischen Forderungen und um praktische Unterstützung zu geben, wird im Rahmen einer Kältehilfe der befristete Aufenthalt bis Ende März 2013 geduldet", heißt es in einer Stellungnahme nach der Bezirksamtssitzung am 11. Dezember.Wie berichtet ging die Besetzung weniger von den Betroffenen vom Oranienplatz, sondern von deren Unterstützern und Sympathisanten aus. Eine Gruppe verband die Aktion außerdem mit der Forderung, in der Schule ein "Soziales Zentrum" errichten zu wollen.

Der Bezirk verweist auf das Interessenbekundungsverfahren zur weiteren Nutzung des Gebäudes, das Anfang kommenden Jahres beginnen soll. Dafür hätten sich bereits einige Initiativen und Projekte beworben. Auch von der Gruppe wird erwartet, dass sie sich daran beteiligt. Damit ist aber klar, dass es eine freihändige Vergabe für diesen Zweck nicht geben wird. Außerdem wird deutlich gemacht, dass der künftige Nutzungsmix in dem Gebäude wirtschaftlich selbsttragend sein muss.

Auch wenn Ende März als Termin genannt wird, will das Bezirksamt das genaue Auszugsdatum von der Witterung im Frühjahr abhängig machen. Bei entsprechender Kälte könne auch ein Bleiberecht bis April ausgesprochen werden. Nach Ansicht der SPD-Fraktion in der BVV muss aber klar sein, dass die Besetzung lediglich temporär gestattet ist. "Wir haben ja schon häufiger erlebt, dass sich solche Aktionen dann verstetigt haben", meinte deren Bezirksverordnete Miriam Noa.


Thomas Frey / tf
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