Besetzte Schule kostet eine sechsstellige Summe

Schutz durch ein Baugerüst. Ein überdachter Zugang zu den Räumen von Fixpunkt. (Foto: Frey)

Kreuzberg. Die Zustände in der von Flüchtlingen und ihren Anhängern besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule sind nicht nur ein weiter ungelöstes politisches Problem. Sie gehen auch richtig ins Geld.

Wie bereits berichtet sind dort allein bis November 2013 rund 115.000 Euro an Ausgaben für den Bezirk aufgelaufen. Sie haben sich seither noch einmal um 40.000 Euro erhöht. Bezahlt wurden damit vor allem Reparaturen sowie Betriebskosten, erklärte Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) in der BVV auf eine mündliche Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Timur Husein.

Dabei ist das nicht einmal der größte Posten. Der schlägt jetzt beim vor kurzem installierten Social Security Service zu Buche. Dieser Ordnungsdienst soll künftig bei Auseinandersetzungen schlichten sowie für das Einhalten gewisser Regeln im Haus sorgen. Etwa in Sachen Sauberkeit. Die Aufgabe wird von Bewohnern zusammen mit einer Wachschutzfirma übernommen. Kosten pro Monat: zwischen 20.000 und 30.000 Euro. Die Summe ergebe sich schon auf Grund der Tariflöhne dieser Branche, sagt der Stadtrat. Allerdings sollen davon nicht nur die professionellen Securitymitarbeiter bezahlt werden, sondern auch die Beteiligten aus dem Gebäude. Zumindest dann, wenn sie über eine Arbeitserlaubnis verfügen.

Rechnet man diese Ausgaben auf das ganze Jahr, ergeben sie einen Betrag von mindestens einer Viertelmillion Euro. Auch wenn Panhoff hofft, dass der Wachschutzservice nicht so lange gebraucht wird. Denn das Ziel sei weiter, die Besetzer nach und nach zum Auszug zu bewegen, um Platz für das geplante Projektehaus zu schaffen. Auch eine Beschlussempfehlung der BVV verlangt, diese Pläne umgehend zu realisieren. Den Bewohnern sollten alternative Unterkünfte angeboten und frei werdende Räume "unverzüglich einer Projektenutzung zuzuführen", heißt es dort unter anderem. Bisher ist das aber eher ein gedruckter Wunschzettel. Denn wirkliche Fortschritte sind in dieser Richtung aktuell nicht zu erkennen.

Apropos Projektehaus. Weil die Idee bisher noch nicht umgesetzt werden konnte, entgehen dem Bezirk monatliche Einnahmen von ungefähr 14.000 Euro. Denn wer dort einziehen will soll eine, wenn auch eher geringe, Miete bezahlen. Als Starttermin war einst spätestens Sommer 2013 vorgesehen. Heißt unterm Strich auch hier ein sechsstelliger Betrag, der dem Bezirk seither entgangen ist.

Einen regulären Mieter gibt es bereits in der ehemaligen Schule, den Drogenhilfeverein Fixpunkt. Der hat, wie ebenfalls berichtet, seine Miete schon seit Monaten reduziert, beziehungsweise zuletzt gar nicht mehr bezahlt. Das einbehaltene Geld verwendete Fixpunkt für mehrere Schutztunnel aus Baugerüsten, mit denen jetzt die Eingänge zu den Vereinsräumen gesichert werden. Das wurde nötig, weil immer wieder Gegenstände aus den Fenstern der Schule geflogen waren und Mitarbeiter und Besucher der Suchthilfe gefährdet hatten. Außer Unrat landeten auch Holzlatten oder sogar Sofas auf diese Weise in den Innenhöfen.

Zwischen Juni und Dezember hat der Verein seine Zahlungen von monatlich 1779 Euro um ein Viertel gekürzt. Für Januar und Februar wurde überhaupt keine Miete überwiesen. Zusammen genommen sind das mehr als 6000 Euro, die in der Bezirkskasse fehlen.


Thomas Frey / tf
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