Kreuzberg. Allmählich scheint der Rückhalt für das Zeltlager der Flüchtlinge geschwunden. Ginge es nach Innensenator Henkel, wäre eine Räumung angebracht. Der scheidende Bezirksbürgermeister jedoch nimmt das Camp in Schutz.
Zu viele leere Plätze am runden Tisch, zu wenig Entgegenkommen von Land und Bund. Was den Einsatz für das Flüchtlingscamp anging, stand Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) zuletzt fast allein da. Und er sparte anschließend nicht mit kritischen Worten, um diese Situation zu beklagen. "Wir sind sehr enttäuscht über die mangelnde Dialogbereitschaft. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus", sagte Schulz vor allem in Richtung von Innensenator Frank Henkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die dem Treffen vor Ort fern geblieben waren. Ein solch ablehnendes Verhalten fördert aus Sicht von Schulz die Ängste in der Bevölkerung und führt zu einer Kriminalisierung der Flüchtlinge. Ins gleiche Horn stieß Werner Graf, Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der Grünen. "Wir fordern die CDU-Politiker auf, sich endlich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen", beschwerte sich Graf. Die Flüchtlinge seien in ihrer Heimat häufig Krieg oder Tod entronnen und sähen sich in Deutschland einer ausgrenzenden Asylpolitik gegenüber.Indes zeichnet Innensenator Frank Henkel ein anderes Bild der Lage und will nicht mit den Grünen-Politikern ins Gespräch treten, solange sie durch die Unterstützung des Camps am Oranienplatz eine Änderung des Asylrechts erzwingen wollen. Im Mittelpunkt des Grundsatzstreits steht die Forderung nach einem besseren Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt und eine Abschaffung der Residenzpflicht.
Henkel befürwortet einen Abbruch des Zeltlagers und sieht sich in seiner Haltung durch Anwohner bestätigt, die über den Gestank aus Sanitäranlagen, eine Vermüllung des Platzes und eine Straßenblockade im Rahmen einer Protestveranstaltung geklagt hatten.
Auch weiterhin wollen die Flüchtlinge ihre Unzufriedenheit mit Aktionen zum Ausdruck bringen. Angedacht ist zum Beispiel ein Fußballturnier am Sonnabend, 3. August von 12 bis 21 Uhr auf dem Kottbusser Platz.
Thomas Schubert / tsc
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