Lösung für Flüchtlinge am Oranienplatz gibt es erst 2014

Noch geht der Protest auf dem Oranienplatz weiter. (Foto: Frey)

Kreuzberg. Am 16. Dezember ist das Ultimatum von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) an den Bezirk für eine Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz abgelaufen. Sofortige Auswirkungen hat das aber nicht.

Denn noch stehen die Zelte und sie werden voraussichtlich in diesem Jahr auch nicht mehr abgebaut. Der Bezirk will auf keinen Fall räumen lassen und die verbliebenen Bewohner zu einem freiwilligen Auszug bewegen. Bisher aber noch ohne Ergebnis. Wobei bereits unklar ist, wie viele Menschen sich in der Nacht dort noch aufhalten. Während Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/Grüne) davon ausgeht, dass es sich, wenn überhaupt, nur noch um wenige Personen handelt, wird das von den Unterstützern der Flüchtlinge bestritten.

Das Verstreichen der Frist des Innensenators wird dagegen Konsequenzen nach sich ziehen, allerdings erst im Januar. Zu rechnen ist damit, dass Henkel bei der ersten Senatssitzung nach der Winterpause am 7. Januar einen formellen Beschluss erwirkt, der ihn zum Eingreifen in die Belange eines Bezirks ermächtigt. Darüber muss dann wiederum die Bürgermeisterin in Kenntnis gesetzt werden. Sie hat dann noch zehn Tage Zeit, um das Problem auf ihrer Ebene zu lösen. Passiert das nicht, ist ab 18. Januar mit einem Eingreifen der Innenbehörde zu rechnen. Was zu Ende gedacht auch eine Räumung durch die Polizei bedeuten kann.

Damit deutet vieles auf eine Nervenprobe in den ersten Tagen des neuen Jahres hin. Spannend wird vor allem, ob spätestens dann die Flüchtlinge und vor allem ihre Sympathisantenszene das Camp freiwillig verlassen. Oder ob sie es bewusst auf eine Kraftprobe mit der Staatsmacht ankommen lassen wollen. Zumindest bisher gibt es eher wenige Zeichen einer Kompromissbereitschaft.

Am 15. Dezember zogen rund 1200 Demonstranten vom Oranienplatz zum Amtssitz des Innensenators in der Klosterstraße. Rund 30 von ihnen campierten dort auch die Nacht über.


Thomas Frey / tf
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