Kreuzberg. In einer Pressemitteilung hat das Bezirksamt am 17. September den Bewohnern der Gerhart-Hauptmann-Schule einen "Bruch der Vereinbarungen" vorgeworfen.
Er bezieht sich dabei zunächst auf den bisher jüngsten Zwischenfall auf dem Gelände. Am 15. September wollten sich rund 30 Personen Zugang zum gesperrten Pavillon auf dem Grundstück verschaffen. Sie bedrohten dabei die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, die deshalb die Polizei alarmierten.
Dieser Angriff stehe ebenso gegen die Abmachungen vom 3. Juli wie weitere Vorfälle, beklagt das Bezirksamt. So wurden bereits zuvor der Zugang zum Keller sowie die Stahltüren zum gesperrten Schulflügel aufgebrochen. Die Wachschützer sind nicht nur verbalen, sondern auch körperlichen Attacken ausgesetzt. Aus einem Fenster wurde kochendes Wasser auf zwei Sicherheitsmitarbeiter gekippt. Sie konnten sich nur durch einen Sprung vor Verletzungen retten.
Anfang Juli verließ die Mehrzahl der über 200 Flüchtlinge das Gebäude. Mit den verbliebenen Bewohnern wurde eine Vereinbarung geschlossen. Dannach dürfen sie so lange in der ehemaligen Schule bleiben, "bis sich an der Flüchtlingspolitik etwas ändert". Die Kosten für dieses Entgegenkommen trägt der Bezirk. Weil sie schon lange aus dem Ruder laufen, gibt es jetzt eine Haushaltssperre.
Welche Konsequenzen allerdings aus dem Verhalten gezogen werden, geht aus der Mitteilung nicht eindeutig hervor. Genau die wollte der Bezirksverordnete John Dahl (SPD) in der Sitzung des Stadtplanungsausschuss am 17. September erfahren. "Heißt das jetzt, dass den Bewohnern die Nachspeise entzogen wird", fragte er sarkastisch.
Das Schreiben könnte als eine Abmahnung interpretiert werden, konkretisierte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne). Wenn die geschlossene Vereinbarung nicht eingehalten werde, verliere sie ihre Gültigkeit. "Wir hatten den Eindruck, dass wir teilweise nicht für voll genommen werden."
Thomas Frey / tf
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