Bezirk bleibt auf Kosten für die Flüchtlinge sitzen

Kreuzberg. Die Ferienzeit geht so langsam zu Ende. Und damit rücken auch viele Probleme wieder in den Fokus, die in den vergangenen Wochen verdrängt wurden.

Dazu gehört ganz oben das weitere Vorgehen in der ehemaligen Gerhart-Hauptman-Schule und ihren noch immer 45 Bewohnern. Auch nach den Turbulenzen Ende Juni und Anfang Juli ist es dort nicht völlig ruhig geblieben. Am 8. August kam es erneut zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Es gab einen Verletzten. Einen Tag später feierten rund 90 Personen eine Party im Haus. Was erneut Spekulationen und Befürchtungen anheizte, das Gebäude fülle sich inzwischen wieder.

Das scheint zwar nicht der Fall zu sein, schon weil ein Wachschutz darauf achtet, dass nur die Berechtigten hineinkommen. Als Identifikation dient dafür ein Hausausweis, den jeder erhalten hat. Erlaubt ist allerdings, dass die Bewohner pro Tag und Person bis zu drei Gäste einladen dürfen. Aus solchen Einladungen resultierte anscheinend auch das Feten-Publikum.

Das Sicherheitspersonal kostet Friedrichshain-Kreuzberg monatlich rund 30 000 Euro. Auch für die Leistungen für 30 Bewohner in der Schule kommt der Bezirk auf. Sie erhalten den gleichen monatlichen Satz von rund 360 Euro, wie alle Flüchtlinge in Berlin. Allerdings mit dem Unterschied, dass der Senat bei ihnen diese Zahlungen bisher ablehnt. Begründung: Auch diese Personen hätten die Möglichkeit, wie alle anderen die dafür vorgesehenen Unterkünfte zu nutzen. Machen sie das nicht, sieht sich die Landesebene nicht in der Verantwortung.

Der Senat soll hier zwar noch zu einem Entgegenkommen bewegt werden, aber das sei wahrscheinlich schwierig, räumt Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/Grüne) ein. Das bedeutet, dass der Bezirk auf diesen Kosten erst einmal sitzen bleibt. Die Bürgermeisterin will deshalb ein klares Votum der BVV, wie weiter verfahren werden soll. Denn die Ausgaben könnten natürlich zu Lasten anderer Aufgaben gehen.

Auffallend ist außerdem die Differenz zwischen jenen 30 Personen, die leistungsberechtigt sind und den insgesamt 45, die dort wohnen. Sie ergibt sich dadurch, dass die restlichen 15 nicht den Flüchtlingen zuzurechnen sind, sondern beispielsweise zur Unterstützerszene gehören. Zumindest einige davon auch mit einem festen Wohnsitz.

Weiter geplant ist, das Gebäude zu einem internationalen Flüchtlingszentrum umzubauen. Wie mehrfach berichtet soll es in dem Haus dann auch rund 70 Übernachtungsplätze geben. Für dieses Vorhaben wird derzeit noch ein Träger gesucht.

Grundsätzlich könne die Schule auch während der Bauarbeiten bewohnt bleiben, sagt die Bürgermeisterin. Was nicht heißen solle, dass sich der Bezirk mit der Dauerbesetzung abgefunden habe. Der Aufenthalt sei weiter zeitlich befristet, stellt Monika Herrmann klar. Auf ein festes Datum wollte sie sich nicht einlassen.