Kein Milieuschutz am Kotti: Bezirk sieht wenig Verdrängungsgefahr

Kreuzberg. Das Aufstellen einer Milieuschutzsatzung für den Bereich südlich des Kottbusser Tors zwischen Mariannen- und Kohlfurter Straße wird vom Bezirksamt derzeit nicht empfohlen.

Das geht aus der Antwort auf einen BVV-Beschluss vom Juli 2015 hervor, der einen solchen Status auch für diese Gegend gefordert hatte.

Bereits im Jahr 2014 habe es dort eine Voruntersuchung gegeben, erklärt das Bezirksamt. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für einen Milieuschutz – nämlich ein Aufwertungsdruck, also hohe Mietsteigerungen, etwa durch Luxusmodernisierungen sowie ein daraus resultierender Wegzug vieler Bewohner – nur bei wenigen Gebäuden ("maximal fünf") vorliege. Dabei handle es sich um Altbauten.

Der weitaus größte Teil der Wohnungen unterliege dagegen den Regeln des sozialen Wohnungsbaus, beziehungsweise war das dort der Fall. Hier übernehme die Investitionsbank Berlin (IBB) eine der Milieuschutzbehörde vergleichbare Rolle. Baumaßnahmen, die zu einer höheren Nettokaltmiete als der im Fördervertrag festgelegten führen, müssten genehmigt werden.

In den vergangenen Jahren hatten dagegen Mieter aus dieser Gegend immer wieder über steigende Kosten und Verdrängung geklagt. Ausdruck fand das auch im Protestcamp "Gecekondu", das sich seit Mai 2012 jenseits des Kottbusser Tors am Beginn der Kohlfurter Straße befindet. tf
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