Erhalt des Gewerbes: Noch eine Resolution

Kreuzberg. Die zunehmenden Verdrängungsgefahren von Geschäftsleuten, speziell in der Oranienstraße, war bei der BVV am 8. November Anlass für eine Resolution.

Der von den Grünen eingebrachte Text, dem die Fraktionen von Linke und SPD beitraten, zeigte sich vor allem solidarisch mit den Betroffenen. Konkret genannt wird dabei der Spätkauf in der Oranienstraße 35, wo nach diesen Angaben die Betreiber künftig eine Miete von rund 40 Euro pro Quadratmeter bezahlen sollen. Dass sei in diesem Geschäftsfeld aber nicht zu erwirtschaften.

Insgesamt spricht sich die Resolution gegen die "vollständige Touristifizierung" der Gewerbeflächen und für den Erhalt der "klassischen Friedrichshain-Kreuzberger Mischung" aus. Ein Passus, an dem sich vor allem die FDP störte, die solche Aussagen in die Nähe von "fremdenfeindlichem Denken" rückte. Was von den Urhebern wiederum zurückgewiesen wurde. Gemeint sei nicht der einzelne Tourist, aber das, was sich durch den Besucheransturm auch in der Gewerbestruktur ändere. Und ja, "die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung müssen Vorrang haben", heißt es auch in der Resolution.

Sie konstatiert gleichzeitig, dass es bisher nur wenige Interventionsmöglichkeiten auf Landes- und Bezirksebene gebe, um einzugreifen. Unterstützt wird deshalb die Bundesratsinitiative des Senats zum besseren Schutz für Gewerbemieter. tf
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