Geschäftsleute wollen Entschädigung wegen Sperre
Diese Zahl nannte Stadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt.
20 Geschäftsleute haben Anträge gestellt. Einige von ihnen kamen auch von außerhalb des Sperrgebiets. Deren Anspruch sei zwar eher fraglich, aber auch das müsse geprüft werden, erklärte der Stadtrat. Abgesehen davon gelte es bei jeder Forderung zu klären, ob die verlangte Summe nachvollziehbar sei. "Das ist schwierig, denn wie berechnet man einen entgangenen Gewinn." Deshalb wird mittlerweile daran gedacht, diese Aufgabe eventuell einem Wirtschaftsprüfer zu übertragen. Was weitere Kosten für den Bezirk bedeuten würde.
Beckers hofft noch immer, das Geld vom Senat zurückerstattet zu bekommen. Denn die Sperren seien Teil des Polizeieinsatzes gewesen. Auf der Landesebene wird das bisher etwas anders gesehen. Für Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem abgelehnten Auszug von etwa 40 Bewohnern aus der Gerhart-Hauptmann-Schule entstanden sind, trage der Bezirk die Verantwortung, wird dort argumentiert.
Die geforderten mehr als 71 000 Euro für die Gewerbetreibenden sind dabei ein eher geringer Posten. Wegen der Situation an der Schule werden bis zum Jahresende mehr als zwei Millionen Euro auflaufen, zum Beispiel allein rund 500 000 Euro für den Wachschutz zwischen Juli und Dezember. Deshalb gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg seit 3. September eine Haushaltssperre.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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