Verwaltungsgericht entscheidet im Eilverfahren: MUF darf gebaut werden

Die alten Bäume sind weg. Die Arbeiten zur Errichtung der MUF auf dem Vivantes-Gelände in Lankwitz haben begonnen. (Foto: K. Rabe)
Berlin: Haus Leonore |

Lankwitz. Die Flüchtlingsunterkunft an der Leonorenstraße darf gebaut werden. Das beschloss das Verwaltungsgericht am Donnerstag, 9. März. Um das Verfahren zu beschleunigen wurde in einem gerichtlichen Eilverfahren ein Ortstermin am zu bebauenden Grundstück anberaumt.

Über 40 Anwohner waren zum Ortstermin gekommen. Die meisten wohnen in dem neuen Wohngebiet „Leonorengärten“. Die schicken Reihenhäuser befinden sich direkt neben dem Grundstück des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes.

Auf einem Teil der Fläche soll eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) entstehen. Dafür mussten Ende Februar rund 200 alte und zum Teil schützenswerte Bäume weichen. Die Proteste von Anwohnern und der Bürgerinitiative „Park Leonore“ konnten dies nicht verhindern.

Die vorgeschlagenen alternativen Varianten, die den Bau der MUF auf selben Gelände aber an anderer Stelle vorsahen und damit den alten Baumbestand verschont hätten, wurden von der Senatsverwaltung als Bauherr abgelehnt. Aus diesem Grund verlangten die Anwohner als letzte Möglichkeit die Überprüfung der formalen Rechtmäßigkeit der Bauplanung. Sie warfen dem rot-rot-grünen Senat vor, eigene wirtschaftliche Überlegungen des Landes und der landeseigenen Vivantes wichtiger genommen zu haben, als die Belange der Flüchtlinge, der Senioren im Pflegeheim, des Naturschutzes, der Stadtentwicklung und der Anwohner. „Finanzsenator Kollatz-Ahnen, Bausenatorin Lompscher und Umweltsenatorin Günter haben in beispielloser Weise über die Köpfe der Bürger in Lankwitz hinweg entschieden“, formulierte die Antragsteller-Gemeinschaft in einer schriftlichen Stellungnahme.

Inzwischen hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichtes festgestellt, dass die Bäume zwar verfrüht gefällt wurden, im Ergebnis sei dies aber unschädlich. Die Anwohner sind über das Urteil enttäuscht. Vor allem auch, weil keinerlei Prüfung der nachbarschaftlichen Belange durch die Senatsverwaltung stattgefunden habe. „Wir begrüßen es jedoch, dass das Gericht in der Verhandlung die Senatsverwaltung aufgefordert hat, die bisherige Bauplanung zumindest in einigen Punkten anzupassen“, heißt es weiter. Die Anwohner behalten sich vor, sobald die Begründung des Urteils vorliegt, gegen die Genehmigung der Bauplanung des Senats Klage beim Oberverwaltungsgericht zu erheben.

Zudem fordern die Anwohner, dass die Ersatzpflanzungen für die teilweise über 100 Jahre alten Bäume in Lankwitz oder sogar auf dem Vivantes-Gelände selbst erfolgen. KaR
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