Bündnisgrüne kritisieren den Umgang des Senats mit Liegenschaften

Bundestagsabgeordnete Lisa Paus mit Clara Herrmann und Canan Bayram (v.l.), beide Mitglieder des Abgeordnetenhauses, weisen auf leer stehende Liegenschaften hin – wie hier an der Rheinpfalzallee 83. (Foto: Wrobel)

Lichtenberg. Jeden Tag erreichen rund 500 geflüchtete Menschen die Hauptstadt. Viele werden auf Notunterkünfte verteilt. Mehr Handlungswillen bei der Erschließung neuer Unterkünftsmöglichkeiten fordern die Grünen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus.

Seit August dieses Jahres hat die Berliner Unterbringungsleitstelle rund 13 000 neue Plätze in 35 Notunterkünften geschaffen. Aber das reicht nicht. Deshalb soll auf landeseigene und bundeseigene Gebäude zurückgegriffen werden, aber auch auf Angebote privater Betreiber und Eigentümer.

Trotzdem kommt es immer wieder zu Notlösungen, wie die Flüchtlingsunterbringung in der Sporthalle in der Wollenberger Straße 1 zeigt (s. Artikel auf Seite 1).

Schuld daran seien auch die Landesbehörden. "Seit März liegt dem Senat eine Liste von 60 Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vor", sagt Lisa Paus. Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete lud kürzlich zum "Bezirkstag" und schaute sich zusammen mit ihren Parteikolleginnen aus dem Abgeordnetenhaus, Canan Bayram und Clara Hermann, in Lichtenberg und Umgebung um.

Zum Portfolio der Bundesanstalt gehört zum Beispiel die Brachfläche an der Karlshorster Rheinpfalzallee 83, die bebaut werden könnte. In den leer stehenden Verwaltungsbauten an der Landsberger Allee 378 könnten ebenfalls Flüchtlinge untergebracht werden, und es gibt viele bebaubare Flächen am benachbarten Pyramidenring. Die beiden letztgenannten Objekte liegen zwar auf Marzahn-Hellersdorfer Gebiet, sind aber nur rund 600 Meter von der Lichtenberger Erstaufnahmestelle an der Rhinstraße entfernt.

Der Vorteil gegenüber privaten Objekten: Die Bundesanstalt kann – wenn es der Bundestag beschließt – ihre Grundstücke und Gebäude den Ländern mietzinsfrei überlassen."Passiert ist aber wenig", beanstandet Paus.

"Wir haben die Liegenschaften aus der Liste nach Aktenlage und ersten Eindrücken überprüft", sagt Dirk Gerstle (CDU), Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Soziales, gegenüber der Berliner Woche. "Dabei prüften wir, wann und mit welchem Aufwand diese Liegenschaften genutzt werden können." Entscheidend seien auch die Ertüchtigungskosten der Bestandsbauten sowie die Kosten bei Neubauvorhaben. "Noch ist nicht klar, ob Land oder Bund die Finanzierung übernehmen", so Gerstle. Beispielsweise könnte eine Neubebauung auch eine Wertsteigerung der Fläche bedeuten. Wem dieser Zugewinn zufallen soll, darüber müsste verhandelt werden.

Die Grünen wollen außerdem, dass geprüft wird, ob auf den freien Flächen auch sozialer Wohnungsbau entstehen könnte. "Möglich wären Gebäude, die über eine temporäre Nutzung hinaus gehen. So könnte nicht nur der aktuelle Bedarf für die Unterbringung von Flüchtlinge gestillt werden, sondern auch Potenzial für sozialen Wohnungsbau erschlossen werden", sagt Paus. Darauf angesprochen, entgegnet Gerstle: "Wir prüfen auch auf sozialen Wohnungsbau, der durch die städtische Wohnungsbaugesellschaften geschaffen werden könnte." Dieser Prozess jedoch brauche seine Zeit. "Unsere Priorität liegt auf einer Nutzung für Flüchtlingsunterbringung, die schnell hergestellt werden kann." KW
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