Mehr Mitsprache? Leitfaden für Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten wird erstellt

Lichtenberg. Das Bezirksamt arbeitet an einem Leitfaden für die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben. Ziel ist es, Anwohner besser zu informieren. Und sie sollen mehr Möglichkeiten bekommen, sich einzubringen.

Mit dem Leitfaden reagiert der Bezirk auf die wachsende Zahl an Wohnungsbauvorhaben in Lichtenberg. Denn gerade wenn es um Projekte innerhalb bestehender Siedlungen geht, wünschen sich die Anwohner mehr Mitsprache. „Wir müssen uns dem enormen Bedarf nach Wohnraum stellen“, sagt Birgit Monteiro (SPD), Dezernentin für Stadtentwicklung. „Es ist aber auch wichtig, dass wir die Anliegen der hier lebenden Menschen nicht aus den Augen verlieren.“

Mit dem Leitfaden wolle der Bezirk die Transparenz und Qualität der Bürgerbeteiligung erhöhen. „Viele Menschen wollen sich einbringen“, so die Stadträtin. „Wir müssen mehr Möglichkeiten dafür schaffen. Und es geht auch darum, die Bauherren zu motivieren, über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus die Nachbarn einzubeziehen.“ Die Handlungshilfe gliedert sich in zwei Teile, von denen der erste – der sich an Politik und Verwaltung richtet - bereits vorliegt. Er informiert über Möglichkeiten, die Lichtenberger über Bauprojekte auf dem Laufenden zu halten. Der zweite Teil, den es noch zu erarbeiten gilt, soll das Thema aus der Perspektive der Zielgruppe darstellen.

Künftig werde der Leitfaden fortlaufend ergänzt und weiterentwickelt, so Birgit Monteiro. Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung würden ebenso einfließen wie Erkenntnisse aus Gesprächen mit den Bezirksverordneten, den Stadtteilkoordinatoren, den Bürgern selbst, Fachleuten, freien Trägern und den Bauherren. Einige Eckpunkte stehen aber fest: Das Stadtentwicklungsamt hält Bauherren an, ein integriertes Planungs- und Beteiligungskonzept zu erstellen. Es weist auf ein Mindestmaß an Bürgerbeteiligung hin. Vorhaben, die es im Ausschuss ökologische Stadtentwicklung präsentiert, werden auf der Plattform mein.berlin.de veröffentlicht. Und wenn sich Bauherren dazu bereit erklären, befürwortet das Bezirksamt bei Großprojekten eine umfassendere Bürgerbeteiligung als das Gesetz vorschreibt. bm
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