Bezirk erzielt Haushaltsüberschuss und profitiert vom Sonderprogramm des Senats

Lichtenberg. Rund zwölf Millionen Euro Überschuss erwirtschaftete der Bezirk im vergangenen Jahr. Doch damit hat der Geldregen erst eingesetzt. Der Senat hat beschlossen, den neu ins Leben gerufenen Investitionsfonds um 100 Millionen Euro zu erhöhen.

Davon profitieren die Berliner Bezirke. Ihnen stehen künftig mehr Mittel aus dem Sondervermögen "Infrastruktur wachsende Stadt" zur Verfügung. Dieser Geldtopf wird von 52 auf 120 Millionen Euro aufgestockt.

Der Senat und die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben auch schon die Verwendung festgelegt. Sie erwarten, dass 70 Prozent des Geldes in die Sanierung von Schulen fließt. "Wie viel Geld letztlich Lichtenberg erhält, wissen wir noch nicht", erklärt Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD). Das Geld werde aber in Lichtenberg gebraucht: "Wir müssen dringend Grundschulplätze schaffen", erklärt Monteiro.

In dieser Woche findet eine Sitzung aller Finanzstadträte mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) statt. Bei dem Treffen soll über die Verteilung des Geldes entschieden werden.

Während die Höhe des Zuschusses aus dem Senatshaushalt noch unbekannt ist, liegen weitere positive konkrete Zahlen schon auf dem Tisch. Lichtenberg hat im Haushaltsjahr 2014 einen Überschuss von rund zwölf Millionen Euro erwirtschaftet. Dieses Geld kann 2016 ausgegeben werden.

Der Überschuss löst jedoch bei Lichtenbergs Finanzstadträtin wenig Euphorie aus. "Zwölf Millionen Euro - das klingt erst einmal nach viel Geld", sagt Monteiro. Doch allein ein knappes Viertel, rund 2,9 Millionen Euro, sind unerwünscht entstanden. Personalstellen konnten nicht nach besetzt werden oder Mitarbeiter sind bereits mit 63 Jahren ausgeschieden. "Hier sind wir bei den Personalkosten unter unserer eigenen Veranschlagung geblieben", erklärt Monteiro.

Zudem gebe es in vielen Bereichen der bezirklichen Verwaltung einen großen Nachholbedarf, weil in der Vergangenheit nur gespart werden musste.

Dennoch will Monteiro das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Wichtig sei ihr vor allem, bei Sanierungen das Thema Barrierefreiheit im Fokus zu behalten.


Karolina Wrobel / KW
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Christine Wolff aus Neu-Hohenschönhausen | 25.02.2015 | 11:14  
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