Doppelhaushaltsplan des Bezirksamtes sieht kräftige Ausgaben im Bereich Schule vor

Lichtenberg. Das Bezirksamt hat seinen Haushaltsplan für die Jahre 2018/2019 vorgelegt. Weil Lichtenberg in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und der Senat seine Zuweisungen der gestiegenen Einwohnerzahl angepasst hat, sind Investitionen möglich: in zusätzliches Personal, vor allem aber in den Bereich Schule.

„In den kommenden Jahren gibt es drei Schwerpunkte in Lichtenberg“, sagt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). „Sie heißen Schule, Schule und Schule.“ Entsprechend aufgestellt ist der Entwurf zum Doppelhaushalt 2018/2019, den das Bezirksamt beschlossen hat. Er muss aber noch von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgesegnet werden.

So will das Bezirksamt pro Jahr 5,3 Millionen Euro mehr in den baulichen Unterhalt der Schulen stecken; 9,3 Millionen Euro sollen in die Sanierung der Gebäude fließen, das wären jeweils 140 Prozent mehr als in diesem und im vergangenen Jahr. Für bauvorbereitende Maßnahmen sind je 5,2 Millionen Euro eingeplant. Auch die Kosten für die Erstausstattung von zwei neuen Grundschulen enthält der Planentwurf – zusammen rund 400 000 Euro. Circa 375 000 Euro will das Bezirksamt im kommenden Jahr ausgeben, um Schulen mit digitalen, interaktiven Whiteboards auszustatten.

Weil es 2018 für Lichtenberg gilt, das Zertifikat „familienfreundlicher Bezirk“ erneut zu verdienen, steht auch der Ausbau der Familienförderung an – etwa die Etablierung von 13 Familienzentren, eines in jedem Stadtteil. Dafür sind 215 000 Euro zusätzlich pro Jahr geplant, das Netzwerk für Alleinerziehende soll mit je 200 000 Euro profitieren. Für 1,16 Millionen Euro entsteht in der Neustrelitzer Straße eine Kita. Allein 2018 sollen 180 000 Euro in die Modernisierung von Jugendfreizeitstätten fließen. Für je 500 000 Euro will das Bezirksamt Spielplätze sanieren lassen, 200 000 Euro kostet der Neubau einer Sprühplansche in der Neubrandenburger Straße.

Und nach der langen Zeit des Streichens will das Bezirksamt in den kommenden zwei Jahren wieder zusätzliche Stellen schaffen, insgesamt 118. Der Jugendbereich soll 25 neue Mitarbeiter bekommen, Bürgerbeteiligung und Soziales neun, zwei das Museum Lichtenberg, sieben die Musikschule, sechs das Ordnungsamt, je fünf das Straßen- und Grünflächenamt und das Schulamt, zehn der Fachbereich Hochbau. Nicht zuletzt trägt der Haushaltsplan-Entwurf dem anhaltenden Zustrom der Kunstszene nach Lichtenberg Rechnung. Der Bezirkskulturfonds, bisher mit 40 000 Euro im Jahr gefüllt, soll um jeweils 100 000 Euro aufgestockt werden. 243 000 Euro will das Bezirksamt für die Modernisierung des Museums Lichtenberg ausgeben.

Die Fraktionen der BVV haben bis Mitte September Zeit, über den Entwurf zu diskutieren. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause soll der Doppelhaushalt beschlossen werden. Die SPD hat in weiten Teilen Zustimmung signalisiert und zeigt sich erfreut, ihre Ideen – wie die Whiteboard-Initiative – im Investitionsplan wiederzufinden.

Die Fraktion mahnt aber auch, den Haushalt nicht unnötig zu strapazieren. „Die finanziellen Handlungsspielräume sollten auch in den Folgejahren erhalten bleiben“, sagt Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Ganz ohne Risiko ist der Haushalt nicht. Zieht man die Überschüsse aus den Vorjahren ab, wird der Bezirk 2017 wahrscheinlich mehr Geld ausgeben, als er eingenommen hat. Die Mehrausgaben für 2018 dürfen nicht den Haushalt der darauffolgenden Jahre belasten. Wir werden prüfen, ob alle Ausgaben wirklich notwendig sind.“

Die CDU hingegen vermisst vor allem Investitionen in zwei Bereiche: „Den Schwerpunkt auf Schule zu setzen, kann zwar als richtiges Signal betrachtet werden“, sagt Fraktionschef Gregor Hoffmann. „Jedoch dürfen Infrastruktur und Ehrenamt nicht außer Acht gelassen werden.”

2016 hat der Bezirk insgesamt 814 Millionen Euro ausgegeben. Im kommenden Jahr umfasst der Etat 890 Millionen Euro, 2019 sind es 895 Millionen. Der weitaus größte Teil der Ausgaben – jeweils rund 770 Millionen Euro – ist für den Bezirk kaum steuerbar, weil es sich um Personal- und Transferleistungen handelt. bm