Die Linke-Fraktion legt die Schwerpunkte ihrer Arbeit fest

Norman Wolf und Kerstin Zimmer leiten die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. (Foto: Wrobel)

Lichtenberg. Ein Problem sieht Die Linke nicht nur in der Bebauung von Innenhöfen. Mit Arbeitsschwerpunkten will die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung politische Akzente setzen.

"Wir sind die Kümmerer und wollen zeigen, dass man die Alternative für Deutschland nicht braucht", sagt Norman Wolf. Der 37-Jährige leitet gemeinsam mit der 45-jährigen Kerstin Zimmer als Doppelspitze die Geschicke der Fraktion Die Linke in der BVV. Wie schon in der vergangenen Wahlperiode stellt diese Fraktion die meisten Mitglieder. Trotzdem scheint es, als ob Die Linke ihre Konturen nun noch mehr schärfen will. Der Tanz auf dem politischen Parkett muss sich neuen Gegebenheiten anpassen; dazu gehört nicht nur die AfD, die als drittgrößte Fraktion den Linken gegenübersitzt. Die wachsende Stadt hält viele Herausforderungen parat, die es so vorher nicht gab: Bürger begehren gegen Bauprojekte auf, die Bezirksverwaltung hält mit dem Wachstum nicht mit. So mancher Bürger wartet monatelang auf seinen Wohngeldbescheid. Es gilt also, Themen im politischen Diskurs zu besetzen, Probleme zu lösen und so für den Wähler sichtbarer zu werden. Denn auch in diesem Jahr wird gewählt: am 24. September ist die Bundestagswahl.

Bürgerhaushalt ausbauen

Die Graswurzel der parlamentarischen Arbeit findet dabei in der BVV statt. Mit verschiedenen Arbeitsschwerpunkten will Die Linke in Lichtenberg punkten. Der von ihnen einst eingeführte Bürgerhaushalt soll ausgebaut werden, ebenso die Kulturangebote. Das meiste Konfliktpotenzial machen Die Linken allerdings in der Stadtentwicklung aus. Die Lösung sieht die Fraktion in der Festlegung von Milieuschutzgebieten und der Aufstellung von Bebauungsplänen. Mit ihnen soll die Verdichtung von Innenhöfen verhindert werden. Doch Kerstin Zimmer weiß auch um die mögliche politische Auseinandersetzung. Mit Birgit Monteiro ist es eine Sozialdemokratin, die die Stadtentwicklung im Bezirk leitet. Deshalb wird die SPD-Fraktion versuchen, auf diesem Feld ebenfalls politische Akzente zu setzen. Nicht zuletzt wird auf Landesebene die aus Lichtenberg stammende Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) dem Wohnungsmangel etwas entgegensetzen müssen. Dagegen zu arbeiten, das weiß Kerstin Zimmer, wird schwer: "Eine Bebauung ganz zu verhindern wird deshalb nicht möglich sein. Und auch ein Rückkauf von einst landeseigenen Grundstücken muss gut überlegt sein." KW
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