Ein wackeliger Konsens: Die Spitzenkandidatin der Linken will Bürgermeisterin werden

Mitglieder der SPD Lichtenberg am Wahlabend im Kaskelkiez. (Foto: Wrobel)

Lichtenberg. Die Wähler haben am 18. September abgestimmt. Für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bleibt Die Linke stärkste Partei. Die SPD wird zweit- und die AfD drittstärkste politische Kraft.

„Wir, die demokratischen Parteien, müssen jetzt einen Konsens finden. Wichtig ist der Zusammenhalt“, sagt Camilla Schuler. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen freut sich über das positive Ergebnis ihrer Partei bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenverammlung (BVV) und über ein Plus von 0,8 Prozentpunkten. Insgesamt sind es 8,2 Prozent.

Doch ihre Freude ist angesichts des Wahlergebnisses der Alternative für Deutschland in Lichtenberg gedämpft. „Das Ergebnis der AfD war ein Schock“, sagt Schuler. Die AfD hat 19,2 Prozent der abgegebenen Stimmen für die BVV geholt. Damit ist sie nach der Linken mit 29,8 Prozent und der SPD mit 21,7 Prozent die drittstärkste Partei im Bezirk und stellt damit einen der fünf Stadträte.

„Ein fantastisches Ergebnis“, sagt Karsten Woldeit, stellvertretender Vorsitzender der AfD in Lichtenberg. Er zieht zwar über die Landesliste seiner Partei ins Abgeordnetenhaus ein, hofft aber auf Bezirksebene „gemeinsam mit den anderen Parteien ins Gespräch zu kommen“. Bisher erklärt sich jedoch keine der anderen gewählten Parteien dazu bereit, wie deren Vertreter der Berliner Woche mitteilen.

Die Linke, SPD, CDU und Grüne wollen nun in eigenen Sondierungsgesprächen klären, wie es weitergeht.

Mit 18 Mandaten bildet die Linke die stärkste Fraktion in der BVV und hat formal das Vorschlagsrecht für einen Bürgermeisterkandidaten. Deren Spitzenkandidatin ist Evrim Sommer. Bisher hatten die Sozialdemokraten mit einer Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen die Bürgermeisterin gestellt.

Dass Birgit Monteiro (SPD) im Amt bleiben wird, ist sehr unwahrscheinlich. Denn die alte Zählgemeinschaft hat nicht mehr genug Mandate, um eine Mehrheit zu bilden. Sie wäre auf die Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen. Zudem gibt es ablehnende Signale bisheriger Zählgemeinschaftspartner, auch von den Grünen. Ob sie eine Kandidatin der Partei Die Linke zur Bürgermeisterin wählen könnten? "Ja, das könnte passieren", sagt Schuler, die bislang den Fraktionsvorsitz der Grünen in der BVV innehatte.

Tatsächlich ist die Spitzenkandidatin der Linken, Evrim Sommer, noch auf zusätzliche Stimmen angewiesen. Die könnte sie bei der SPD finden. „Wir wollen zeitnah miteinander sprechen und uns über Inhalte nähern“, sagt Evrim Sommer. Zwar beglückwünscht die bisherige Amtsinhaberin Birgit Monteiro (SPD) die Partei Die Linke zum Wahlergebnis, spricht jedoch von schwierigen Voraussetzungen für konstruktive Gespräche.

Denn Evrim Sommer geht bereits auf Konfrontationskurs. In Zeitungsinterviews kurz nach der Wahl spricht sie von „deutlichen Defiziten“ in der kommunalen Arbeit der vergangenen SPD-Bürgermeister. Angst, die Sozialdemokraten zu verprellen habe sie nicht, sagt sie. „Ich will ja Probleme benennen, nicht deckeln." Monteiro hingegen sieht die kommunalpolitische Arbeit der SPD „falsch dargestellt“.

Die Parteien haben sechs Wochen Zeit, um das Bezirksamt zu wählen. Ob Evrim Sommer in ihrer Bürgermeisterkandidatur bestätigt wird, muss die Hauptversammlung ihrer Partei am 8. Oktober entscheiden. Ihre bisherige Kandidatur ist jedoch wackelig. Sie schaffte es mit lediglich 57,7 Prozent der Stimmen auf der Hauptversammlung im Januar an die Spitze der Bezirksliste. Michael Grunst, der ihr zunächst die Spitzenkandidatur streitig machen wollte und dann doch zurückzog, kam auf Platz zwei. Er erhielt damals 84 Prozent der Stimmen. KW
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