Einwohnerantrag für mehr Sauberkeit ignoriert

Lichtenberg. Öfter das Klassenzimmer durchwischen und den Hof fegen. Das wünschten sich viele Eltern und brachten einen Einwohnerantrag in das Bezirksparlament ein. Mit dem Ergebnis sind nicht alle zufrieden.

Mit einem sogenannten Feuerwehrfonds in Höhe von 100.000 Euro sollen die Schulen sauberer werden - so der Plan von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Das wird voraussichtlich in der Sitzung im Dezember beschlossen. Der Feuerwehrfonds, aus dem Schulen ab kommendem Jahr nach Bedarf zusätzliche Mittel bei Schnee, bei Havarien oder nach Schulpartys beantragen können, soll kurzfristig helfen.

"Unsere Forderungen werden damit nur unzureichend erfüllt", kritisiert Dirk Gawlitza. Er initiierte zusammen mit anderen Eltern einen Einwohnerantrag, der im August in das Bezirksparlament eingebracht wurde. "Ich bin wütend darüber, dass niemand mit uns im Vorfeld über unsere Antrag diskutiert hat", sagt Gawlitza. Stattdessen legte am 5. November die Zählgemeinschaft der drei Parteien im Hauptausschuss einen eigenen Antrag zur Schulreinigung vor.

Dabei hatten die Eltern in ihrem Einwohnerantrag, den mehr als 1200 Unterschriften von Bürgern unterstützen, klare Forderungen formuliert. Sie erstellten einen Putzplan. Danach sollten die Klassenräume jeden Tag feucht durchgewischt werden. Die Toiletten sollten sogar zweimal am Tag gewischt, die Keramik sauber gemacht werden.

Bereits im Vorfeld hatte Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) den Antragsstellern signalisiert, dass er wenig finanziellen Spielraum sehe, alle Forderungen zu berücksichtigen. "Uns ist klar, dass der Bezirk nur begrenzte Mittel zur Verfügung hat", sagt Gawlitza. Doch gehe ihm der nun vorliegende Vorschlag von SPD, CDU und Grünen nicht weit genug.

"Mit dem Antrag wollen wir eine qualitative Verbesserung der Sauberkeit an den Schulen erreichen, auch wenn nicht alle Forderungen erfüllt werden", argumentiert dagegen der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Erik Gührs. Ab dem Jahr 2016 und bis 2018 werde dann schrittweise mehr Geld für die Schulreinigung zur Verfügung gestellt.