Millionen bleiben übrig: Haushaltsüberschuss geht auch auf viele unbesetzte Stellen zurück

Lichtenberg. Der Bezirk erwirtschaftete im vergangenen Jahr 13,5 Millionen Überschuss. Weil immer mehr Personal im Bezirksamt fehlt, konnte das Geld nicht ausgegeben werden.

Auf dem Papier fährt Lichtenberg weiterhin haushälterisch einen Erfolgskurs: „Wir bleiben Vorbild für andere Bezirke“, sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Michael Grunst (Die Linke). Der Jahresabschluss beweist es: 13,5 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftete der Bezirk 2016. Dabei wurden mit 2,8 Millionen Euro sogar mehr ausgegeben, als es die Haushälter 2016 vorgesehen hatten.

Michael Grunst will das überschüssige Geld zum großen Teil investieren: in Schulen und Turnhallen, in Integrationsprojekte. „Wir wollen auch ein inklusiver Bezirk sein“, so Grunst. Deshalb sollen die Fußwege barrierefrei ausgebaut werden. Zudem möchte der Linke-Politiker vorschlagen, ein Netzwerk für Alleinerziehende aufzubauen. „Ich kann mir auch einen Bibliotheks-Bus vorstellen“, sagt er.

Trotz des Millionenbetrags bleibt seine Freude allerdings gedämpft. „Eine der Ursachen für den Überschuss sind auch fehlende Ausgaben beim Personal“, weiß Grunst. Es ist ein Problem, das bereits mit den Überschüssen aus den vergangenen Haushaltsjahren stets Hand in Hand ging. Schon früher blieb dem Bezirk Geld in Millionenhöhe übrig, weil freie Stellen zu lange offen blieben. Zudem gab es viele Langzeiterkrankungen unter der Belegschaft.

Und in den kommenden Jahren drohen sich diese Vakanzen noch zu vergrößern. „In diesem Jahr werden rund 200 Mitarbeiter allein aus Altersgründen gehen“, so der Bürgermeister. Zwar sei das 2012 mit dem Senat vereinbarte Konzept zum Personalabbau aufgekündigt. „Was jetzt aber fehlt, ist eine Entscheidung des Senats über einen Personalaufbau“, sagt Grunst gegenüber der Berliner Woche. Diese Hoheit hat das Land Berlin. „Mit dem Zuzug müssen wir nämlich mit der wachsenden Stadt Schritt halten“, erklärt er.

„Schon jetzt quietscht es aber in vielen Bereichen der Verwaltung. Wir brauchen dringend zusätzliche Kräfte im Schulamt, um die Schulentwicklungsplanung und die Bauunterhaltung zu stärken.“ KW
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