Modulare Flüchtlingsunterkunft: Bezirksamt mit eigenem Vorschlag

Das Bezirksamt hat über die kürzlich vom Senat vorgelegten neuen Standorte der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) in Lichtenberg beraten. Ergebnis: Von drei Vorschlägen befürwortet es nur einen, nennt aber auch eine Alternative.

Mit der Veröffentlichung einer Standort-Liste für je zwei neue MUF in jedem Berliner Bezirk hatte der Senat Mitte Februar für einige Aufregung gesorgt. Zwar hatten die beteiligten Senatsverwaltungen für Integration, Finanzen und Stadtentwicklung betont, die Standort-Vorschläge seien in enger Abstimmung mit den Bezirken entwickelt worden. Die Reaktionen spiegelten diese Aussage aber nicht unbedingt wider.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich inzwischen beraten und wie folgt positioniert: Es stimmt einem Vorschlag des Senats zu und unterstützt die Pläne zur Errichtung einer Modularen Flüchtlingsunterkunft in der Köpenicker Allee 148. Zwei andere Standorte der Liste - den Hönower Weg 17 und die Rheinpfalzallee 83, 91 und 93 - hält das Bezirksamt für ungeeignet. „Der Senat favorisiert die Rheinpfalzallee, weil das Grundstück der öffentlichen Hand gehört und in einem Wohngebiet liegt“, sagt Birgit Monteiro (SPD), Stadträtin für Stadtentwicklung. „Das wäre verwaltungstechnisch der einfachste Weg.“

Der Bezirk sehe das eher kritisch. „Hier würde eine weitere Nachbarschaft auf engem Raum mit einer Flüchtlingsunterkunft konfrontiert.“ Außerdem sei geplant, die Fläche östlich der Treskowallee per Bebauungsplan für den Gemeinbedarf zu sichern – mit einer Schule, Kita und/oder Jugendfreizeiteinrichtung. Das Mitteilungsschreiben über diese Pläne liege aktuell beim Senat, so die Stadträtin. „Die Antwort erwarten wir noch im März.“

Das Bezirksamt hat als Alternative zur Rheinpfalzallee und dem Hönower Weg ein Areal an der Zobtener Straße nahe dem Betriebsbahnhof Rummelsburg vorgeschlagen. Dort soll ein neues Wohnquartier inklusive sozialer Infrastruktur erst entstehen. Daher gäbe es kaum Beeinträchtigungen der Nachbarschaft und niemandem würde etwas weggenommen, so Birgit Monteiro. Auch wäre es der erste Standort für eine Flüchtlingsunterkunft in dieser Bezirksregion.

Ob der Senat auf die Vorstellungen des Bezirksamtes eingeht, bleibt abzuwarten, letzten Endes obliegt ihm die Entscheidung.