Nach Stasi-Vorwurf: Ausschuss-Vorsitzender tritt zurück

Lichtenberg. Dem Bezirksverordneten Peter Fischer (Die Linke) wird eine Stasi-Mitarbeit vorgeworfen. Nun legt er seinen Posten als Vorsitzender des Umweltausschusses nieder. Verordneter will er jedoch bleiben.

"Peter Fischer, als Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit und Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt, tritt aus der verantwortlichen Position eines Ausschussvorsitzenden zurück", teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann, am 19. Februar mit.

Der Rücktritt sei "kein Schuldeingeständnis", sagt dagegen die Fraktionsvorsitzende Hendrikje Klein. Peter Fischer selbst erklärt, er sei zurückgetreten, "weil eine sachliche Zusammenarbeit mit den Ausschussmitgliedern nicht mehr möglich war."

Dabei hätte er Vorsitzender bleiben können. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hatte ihm kürzlich in einer geheimen Abstimmung das Vertrauen ausgesprochen. Das bestätigt Henning Fahrenberg (SPD) - allerdings sei die Arbeit im Ausschuss seit der Überprüfung durch die Behörde des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen tatsächlich "belastet" gewesen.

Peter Fischer ist einer von vier Lichtenberger Bezirksverordneten, denen eine Stasi-Mitarbeit vorgeworfen wird. Fischer bestätigt, an einer Berufsschule als Beauftragter für vormilitärische Ausbildung Kontakt mit der Stasi gehabt zu haben. "Das war üblich. Laut meinem Arbeitsvertrag musste ich pflichtgemäß dienstliche Berichte an die Schulleitung in Anwesenheit von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit abgeben", sagt er.

Zu einer anderen Bewertung dieser Tätigkeit kommt Bartosz Lotarewicz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: "Wie die Bezirksverordnetenversammlung informiert wurde, hat sich Peter Fischer über seine berufliche Tätigkeit hinaus als Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit verpflichtet und an die Stasi berichtet", sagt Lotarewicz. Der Grüne gehört zum Gremium, das laut Beschluss der Bezirksverordneten den Auftrag hatte, Einblick in die Bescheide der Stasi-Unterlagenbehörde zu nehmen. Die Grünen hatten die Überprüfung der Bezirksverordneten angeschoben.

"Wir fordern, dass Peter Fischer als Bezirksverordneter zurücktritt. Es ist nach wie vor unverständlich, wie die Fraktion und die Partei Die Linke ihm ihr Vertrauen aussprechen konnte, wenn sie nach eigener Aussage vor der Listenaufstellung mehrheitlich von seiner Tätigkeit keine Kenntnis hatte", sagt Bartosz Lotarewicz.

Peter Fischer bekundet, nicht die Absicht zu haben, sein Mandat als Bezirksverordneter niederzulegen.