Stasi-Verdacht: Nur ein Verordneter zieht Konsequenz

Rainer Bosse (vorne) bei der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. (Foto: Wrobel)

Lichtenberg. Vier Mitglieder der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden der Stasi-Mitarbeit bezichtigt. Nur einer von ihnen hat bisher reagiert.

Wie berichtet, hatte lediglich der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Rainer Bosse (Die Linke) bei der Sitzung am 11. Dezember die Vertrauensfrage gestellt.
Die Mehrheit der Verordneten stimmte für ihn, sodass er im Amt bleiben wird.

Die Überprüfung durch die "Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" (BStU) hatte jedoch auch Akten über drei weitere Bezirksverordnete zutage gefördert. Die Bündnisgrünen, die diese Überprüfung auf den Weg gebracht hatten, wollen, dass zumindest zwei der Betroffenen Konsequenzen ziehen. Von Blaschka Brechel (SPD), die mit der Stasi zusammengearbeitet haben soll, fordern sie den Rücktritt aus dem BVV-Vorstand. Brechel war bei der jüngsten Sitzung nicht anwesend.

Einer der anderen Betroffenen ist Fraktionsmitglied der Partei Die Linke. Dieser Mann hatte als Lehrer in der DDR an einer Berufsschule Informationen über Schüler an die Stasi weitergegeben. Für die Grünen-Fraktion ist die Zusammenarbeit "eindeutig", sie verlangen die Mandatsniederlegung. Der Bezirksverordnete war zwar bei der BVV anwesend, äußerte sich jedoch nicht öffentlich. In einem Gespräch mit der Reporterin dieser Zeitung machte er deutlich, dass er keine Mandatsniederlegung anstrebe.

Bei einer Aussprache am Ende der Sitzung ergriff nur die CDU-Fraktion das Wort. "Von einem Schlussstrich kann keine Rede sein", so der Verordnete Ronald Schulz-Töpken. Er forderte, dass die Betroffenen "offen mit der Vergangenheit und mit den Beweggründen" umgehen sollten.


Karolina Wrobel / KW
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