Strafanzeige wegen Untreue gegen Schulstadträtin Kerstin Beurich gestellt

Lichtenberg. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Untreue und des Betrugs im Bezirksamt Lichtenberg nach. Es geht um eine angeblich "zweckwidrige Verwendung von öffentlichen Mitteln" für ein Schulgebäude.

Im Januar sei Strafanzeige gegen Schulstadträtin Kerstin Beurich (SPD) gestellt worden, bestätigt Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Noch liege kein Ermittlungsergebnis vor. Ob sich die Angelegenheit um das Schulgebäude in der Rüdigerstraße 76 dreht, wollte Steltner nicht kommentieren.

Um dieses Gebäude streiten sich seit Monaten das Bezirksamt und der Trägerverein "Die Kappe", der hier seit dem Jahr 2010 ein Privat-Gymnasium betreibt (wir berichteten). Am 15. April hatte der Verein in einem offenen Brief geschrieben, gegen die Schulstadträtin werde jetzt ermittelt. Der Vorsitzende Thomas Mosebach bestreitet jedoch, dass es sein Verein war, der die Stadträtin angezeigt hat.

Er vermutet aber trotzdem, dass es bei der Sache um die 900.000 Euro öffentliche Mittel aus dem Programm Stadtumbau Ost geht, die sein Verein für die Sanierung des maroden Schulgebäudes an der Rüdiger straße beantragt und bekommen hat.

Fördergeld mit Auflage

Mit der Geldvergabe war nämlich die Auflage verbunden, das Haus 15 Jahre lang als Schule zu nutzen. Der Bezirk, dem das Gebäude gehört, hatte dem Verein statt des bisherigen Mietvertrages einen Erbbaupachtvertrag in Aussicht gestellt, der die Bedingung auch erfüllt hätte.

Vergangenes Jahr entschied jedoch das Bezirksamt, das Mietverhältnis mit dem Träger aufzukündigen. Das Privatgymnasium soll raus, der Bezirk will das teilsanierte Haus zu einer öffentlichen Schule machen. Thomas Mosebach: "Ich habe bereits vor Monaten die Schulstadträtin auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz des Vorgehens hingewiesen."

Auf die Angelegenheit angesprochen, sagt Schulstadträtin Kerstin Beurich, ihr sei die Untersuchung "nicht bekannt". "Ich habe die Berliner Staatsanwaltschaft um eine Auskunft gebeten und noch keine Antwort bekommen."


Karolina Wrobel / KW
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