Außerplanmäßige Ausgaben zwingen Verwaltung zum Sparen

Lichtenberg. Im Haushaltsjahr 2013 muss Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) in vielen Bereichen den Rettungsschirm aufspannen. Das zwingt die Verwaltung zum Sparen.

Im Jahr 2013 ist der Bezirk nicht so flüssig wie gedacht. "Wir werden das Haushaltsjahr lediglich mit einer Million im Plus abschließen", lautete die Prognose von Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) auf der Sitzung der BVV am 22. August. In den vergangenen Monaten hatte der Bürgermeister öfter den finanziellen Rettungsschirm aufspannen müssen. Rund drei Millionen Euro musste Geisel aufwenden. Dabei stehen im Bezirk lediglich 100 000 Euro für Rettungsschirmaktionen zur Verfügung. "Es gab eine ganze Reihe von außerplanmäßigen Ausgaben", so Geisel. Rund 400 000 Euro kostet die Sanierung der Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz. Rund 440 000 Euro muss der Bezirk an die Senatsverwaltung für Finanzen zurück zahlen. Vier Jahre lang hatte der Bezirk dem Bauträger der Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule überhöhte Raten gezahlt, das Geld stellte die Senatsverwaltung für Finanzen. Ein Rechenfehler, der nun zu Buche schlägt. "Leider müssen wir die vier überhöhten Jahresraten à 110 000 Euro an einem Stück zurückzahlen", erklärt Geisel. Unvorhergesehen schlägt auch der Abriss einer Kita ein Loch im Haushalt. Rund 300 000 Euro kostet der Abriss des maroden Gebäudes des Kita-Eigenbetriebs Nordost in der Gundelfinger Straße. Der Bezirk ist Miteigentümer des Eigenbetriebes, der an dieser Stelle ein neues Kita-Gebäude bauen will. "Der Eigenbetrieb hatte allerdings den Kita-Neubau nicht im Jahresetat berücksichtigt", sagt Geisel. "Als Eigentümerin des Eigenbetriebs müssen wir die Kosten mittragen und übernehmen nun den Abriss." Der Neubau wird hauptsächlich aus Fördermitteln realisiert. Die Spardose wird auch von steigenden Energiepreisen und Sozialfällen geschröpft. Wegen den Preiserhöhungen für Fernwärme muss der Bezirk 770 000 Euro mehr bezahlen. Auch die Heimunterbringungen von Kindern und Jugendlichen schlagen zu Buche. "Deutlich ansteigende Fallzahlen und auch teure Fälle überschreiten das Budget um 3,3 Millionen Euro", so Geisel. Hier muss der Bezirk 1,7 Millionen Euro selbst ausgleichen, das Land übernimmt den Rest. Geisel hat nun für die Bezirksverwaltung haushaltswirtschaftliche Beschränkungen erlassen. Im Jugendamt gilt sogar eine Haushaltssperre.
Karolina Wrobel / KW
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