Bezirk erteilt keine Genehmigungen mehr für Altkleidercontainer

Lichtenberg. Das Bezirksamt geht jetzt noch härter gegen das illegale Aufstellen von Altkleidercontainern vor. Ob Humana oder das Deutsche Rote Kreuz - wer Altkleidercontainer auf einer öffentlichen Fläche aufstellen will, braucht eine behördliche Genehmigung.

Die kostet 36 Euro im Jahr. Viele Firmen sparen sich jedoch das Geld und stellen ihre Container illegal auf. 1012 gab es über 800 Altkleidercontainer im Bezirk, fast 90 Prozent davon waren illegal aufgestellt worden. Das Bezirksamt verhängte Bußgelder und forderte die Firmen auf, die Container zu beseitigen. Trotz dieser Maßnahmen wurden auch dieses Jahr 15 illegal aufgestellte Container festgestellt.Jetzt hat das Bezirksamt beschlossen, keine Genehmigungen für Container zu erteilen. "Tatsächlich haben wir aufgrund der Situation bereits seit dem Frühjahr 2012 keine neuen Genehmigungen mehr erteilt", sagt der Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, Andreas Prüfer (Die Linke). Zwei Firmen wollten das Aufstellen ihrer Container mit einer Klage durchsetzen - doch sie scheiterten, so Prüfer. Jetzt ist das Genehmigungsverbot offiziell. Die Entscheidung dazu fiel nicht schwer: "Vermüllung im Umkreis, Graffiti, Verunstaltung der Textilcontainer beeinflussen die Wahrnehmung des Stadtbildes negativ", sagt Prüfer. Zudem fehlen dem Ordnungsamt Lichtenberg die Mittel, um den illegalen Geschäftspraktiken entgegenzuwirken. Im vergangenen Jahr hatte das Bezirksamt die betreffenden Firmen aufgefordert, 475 illegal aufgestellt Container zu entfernen. "Ein großer Teil wurde danach abgeräumt", sagt Prüfer. Freiwillig räumten die Firmen im vergangenen Jahr 344 von der Straße und 93 von privaten Flächen. Trotzdem dürfte das Stadtbild nicht frei von solchen Containern werden. Denn nach wie vor können private Eigentümer von Grundstücken das Aufstellen von Containern genehmigen.

Das illegale Aufstellen im öffentlichen Straßenland wird wohl trotz des Verbots nicht ausbleiben. Hier kann das Bezirksamt Bußgelder verhängen. Viele Firmen sammeln die Textilien nicht für den gemeinnützigen Zweck, sondern für den regulären Handel. Wer seine gut erhaltenen Altkleider spenden will, dem stehen in Friedrichsfelde etwa das Sozialkaufhaus in der Sewanstraße 186 zur Verfügung oder die Kleiderkammer des Vereins Menschen helfen Menschen in Hohenschönhausen in der Grevesmühlener Straße 22.


Karolina Wrobel / KW
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