Bis Ende Oktober muss Bezirksamt Konzept für Personalabbau vorlegen

Lichtenberg. Mitte September hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Abbau von mehr als 300 Stellen in der Bezirksverwaltung beschlossen.

Erhitzt debattierten die Lichtenberger Bezirksverordneten auf ihrer vergangenen Sitzung am 20. September. Zuvor hatte der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus den Stellenabbau in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf beschlossen. In Lichtenberg werden damit bis 2016 mehr als 300 Stellen wegfallen. Das Bezirksamt, Lichtenberger Abgeordnete und die Verwaltungsmitarbeiter hatten dagegen öffentlich protestiert (die Berliner Woche berichtete). Obwohl die Bezirksverwaltung wirtschaftlich arbeitet und sogar Überschüsse erzielt, muss sie nun aufs Personal verzichten. "Das ist nicht gerecht, sondern ein Skandal", sagte Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Wir sind nun mal am kürzeren Hebel. Jetzt gilt es, mit Verhandlungsgeschick die Last leichter zu machen", beschwichtigte der Bezirksverordnete Manfred Becker (SPD). Viel Zeit für Verhandlungen bleibt jedoch nicht: Bis Ende Oktober soll der Bezirk der Senatsverwaltung für Finanzen ein Personalabbau-Konzept vorlegen. "Eine fachliche Diskussion ist damit unmöglich", kritisierte der Linke-Bezirksverordnete Michael Grunst. Zudem warnte die Linke-Fraktion vor der Privatisierung einzelner kommunaler Bereiche. Beispiel: die weitere Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger. Derzeit prüft das Bezirksamt, in welchen Ämtern Personal gespart werden und auf welche Leistungen verzichtet werden kann. Auch die Gründung eines Eigenbetriebes im Bereich Grünflächenpflege schließt Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) nicht aus. Privatisierungen solle es nicht geben, so Geisel. "Um eine Leistungsverringerung werden wir bei einem Abbau von fast 20 Prozent des Personals aber nicht herumkommen." Um den Einschnitt in der Verwaltung abzudämpfen, schlägt die Zählgemeinschaft vor, den schmerzhaften Personalabbau auf zehn Jahre zu strecken. Zudem steht die Verlängerung der befristeten Arbeitsverträge der Mitarbeiter auf der Kippe, sollte das Personalabbau-Konzept bis Ende Oktober nicht stehen.