Bürgermeister verhängt Haushaltssperre fürs Jugendamt

Lichtenberg. Der Haushalt des Bezirks gerät 2014 und 2015 in schweres Fahrwasser. Im übernächsten Jahr werden zehn Millionen Euro im Stadtsäckel fehlen. Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Andreas Geisel (SPD) ließ deshalb in der vergangenen Woche mitteilen, über den Haushalt der Lichtenberger Abteilung Jugend bis auf Weiteres besondere Haushaltssperren zu verhängen.

Ein Dorn im Auge sind ihm vor allem die Budgetüberschreitungen bei den Hilfen zur Erziehung.

Die Linke kritisiert diese Entscheidung des Bürgermeisters scharf. Die geplanten Sperren würden einschneidende Folgen für den Betrieb im Jugendamt haben. Geisel habe "stillos kurzfristig" die vorgesehene Einstellung eines Mitarbeiters in einer Jugendfreizeiteinrichtung mit befristetem Arbeitsvertrag abgesagt. Auch bereits beschlossene Einstellungen von Krankheitsvertretungen und Nachbesetzungen, etwa in der Kita-Gutscheinstelle, seien erst einmal nicht möglich.

Michael Grunst, haushaltspolitischer Sprecher und Bezirksvorsitzender der Linken, zeigt Unverständnis. Die Hilfen zur Erziehung gebe es auf Grundlage gesetzlicher Ansprüche. Sie würden von der Senatsfinanzverwaltung abgefedert. In Berlin steigt die Zahl der Familien, die Hilfen zur Erziehung benötigen. Und Lichtenberg gehört nach wie vor zu den Bezirken, in denen immer mehr solcher bedürftigen Familien leben.


Karen Noetzel / KEN
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