Linke kritisiert Haushaltsplan

Lichtenberg.Mehr Geld für Schulen, mehr Geld für Grünflächen - das sieht unter anderen der Haushaltsplanentwurf 2014/2015 des Bürgermeisters und Finanzstadtrats Andreas Geisel (SPD) vor. Zusätzliche Schwerpunkte wünscht sich jedoch die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Der haushaltspolitische Sprecher Michael Grunst findet, das Bezirksamt müsse "ausreichend Geld bereitstellen, um jene Aufgaben zu finanzieren, die den Menschen in Lichtenberg besonders wichtig sind. Die Linksfraktion sieht einen großen Bedarf bei der Finanzierung der Stadtteilzentren". Fraktionschef Christian Petermann sieht auch sonst die Schwerpunktsetzung des Haushaltplanentwurfs kritisch: "Richtig ist, dass das Bezirksamt in seinem Entwurf mehr Geld für Schulen bereitstellen will. Da es einen Rechtsanspruch auf eine wohnortnahe schulische Ausbildung gibt, hat das Bezirksamt gar keine Wahl, als diesen Bedarf zu erfüllen."
Karolina Wrobel / KW
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