Protest gegen homophoben Gesetzentwurf

Lchtenberg. Ihm steht nicht der Sinn nach Feiern: Eigentlich hätte Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) bei den Feierlichkeiten zum Tag der Stadt Mitte Juli nach Kaliningrad reisen sollen. Er lässt die Reise platzen.

Aus Protest sagt Bürgermeister Andreas Geisel seine für Mitte Juli geplante Reise in Lichtenbergs Partnerstadt Kaliningrad ab. Derzeit bereitet die russische Duma ein Gesetz vor, das künftig eine "Propagierung" von Homosexualität in der Öffentlichkeit verbieten soll. Das geplante Gesetz würde die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender massiv einschränken. In einem Brief an Alexander Yaroshuk, Oberbürgermeister von Kaliningrad, hat Andreas Geisel seinen Protest und den Protest der Bezirksverordnetenversammlung zum russischen Gesetzesvorhaben zum Ausdruck gebracht und die Reise abgesagt. Angesichts dieses Gesetzesvorhabens der russischen Duma stehe ihm gegenwärtig "nicht der Sinn nach Feiern", heißt es in seinem Brief an Yaroshuk.

Zuletzt hatten alle demokratischen Fraktionen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung auf eine Initiative von Bündnis 90/ Grüne einstimmig den Beschluss gefasst, gegen dieses homophobe Gesetzesvorhaben zu protestieren. Mit dem Gesetz würde ermöglicht, das Reden über Homosexualität zu verbieten. Küsse unter gleichgeschlechtlich liebenden Menschen würde unter Strafe gestellt, ebenso das Zeigen der Regenbogenfahne - Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung. Demonstrationen für die Rechte von Homosexuellen sollen mit hohen Geldstrafen geahndet werden.

"Dieses homophobe Gesetzesvorhaben ist nach unserer Auffassung mit der Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Europarat unvertretbar. Es schürt Vorurteile und wird Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren", protestiert Geisel in seinem Schreiben.


Karolina Wrobel / KW
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