SPD fordert eine bessere Information der Einwohner

Lichtenberg. Die Planungen bedeutender Bauvorhaben sollen zukünftig für die Allgemeinheit besser nachvollziehbar sein. Das fordert die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag.

Zur Sprache kommt das Thema am 20. März, ab 17 Uhr, wenn sich die Bezirksverordneten zu ihrer Versammlung in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße treffen. Grundlage der Diskussion ist ein Antrag der SPD-Fraktion, der eine kontinuierliche Information über bedeutende Bauprojekte im Bezirk fordert. Die Menschen sollten "möglichst früh" informiert werden, formuliert es der Antrag. Das beinhalte auch, dass Einwände von Bürgern schneller an die Bezirksverordneten weitergeleitet werden. Diese sollten an die Ausschüsse für Ökologische Stadtentwicklung, für Soziales und Wirtschaft gehen, wo sie dann diskutiert werden könnten.

"Bauvorhaben stoßen bei betroffenen Anwohnern nicht immer auf ungeteilte Zustimmung", so die Begründung der SPD. "Es ist sinnvoll, kritische Stimmen bereits frühzeitig und kontinuierliche in den Planungsprozess einzubinden."

In der Vergangenheit habe die BVV zudem die Erfahrung gemacht, dass beispielsweise Investoren ihre Versprechungen nicht einhielten. "Hier ist eine größere Verbindlichkeit notwendig", heißt es dazu im Antrag. Deshalb fordert die SPD auch vom Bezirksamt, unter bestimmten Voraussetzungen die betreffenden BVV-Ausschüsse über Zusagen von Investoren zu informieren. Diese Zusagen seien dann vom Investor schriftlich festzuhalten.


Karolina Wrobel / KW
0
Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.