Weniger Geld in der Bezirkskasse

Lichtenberg.Die Koalition aus SPD und CDU hatte im Mai den zwölf Berliner Bezirken 25 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr versprochen. Nun ist diese Zusage im Haushaltsentwurf des Landes revidiert worden. Die Bezirke erhalten das Geld nicht in bar, sondern sie dürfen es vorab ausgeben ohne zu wissen, ob sie es zurückerhalten. Das soll erst im März 2015 zwischen Finanzsenator Nußbaum, dem Abgeordnetenhaus und den Bezirken verhandelt werden. Lichtenberg hat auf der Grundlage des nun gebrochenen Versprechens für die nächsten beiden Jahre je 1,9 Millionen Euro an pauschalen Mehreinnahmen im Haushalt verbucht. "Die stehen nun nicht mehr zur Verfügung. Diese Einschränkung ist bedauerlich", so Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD). Der Haushalt des Landes Berlin kommt am Donnerstag, 5. Dezember, im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung. Danach werde man in Lichtenberg die neue Situation analysieren, so Geisel. Für den Bezirkshaushalt 2014 bestehe keine akute Gefahr, sehr wohl aber für den des Folgejahres, sagte der Rathauschef. "Eine Lösung ist noch nicht in Sicht."


Karen Noetzel / KEN
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