Zum ersten Mal fiel eine BVV-Sitzung in Lichtenberg aus

Bürgermeister und Stadträte waren natürlich zur geplanten Sondersitzung erschienen, warteten dann aber eigentlich nur darauf, wieder zu gehen. (Foto: Wrobel)

Lichtenberg. Mit einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hoffte die Fraktion Die Linke, einen Antrag zur Haushaltssperre im Jugendamt durchzusetzen. Doch die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ließen die Sitzung platzen. Das hat es in Lichtenberg noch nie gegeben.

Schon bevor die Sondersitzung der BVV am 13. Januar um 16.30 Uhr im Rathaus Lichtenberg beginnen sollte, war dem BV-Vorsteher Rainer Bosse (Die Linke) sein Missmut anzusehen. Er ahnte wohl, dass die Sitzung platzen würde. Bosse wartete zur Sicherheit eine Viertelstunde, bevor er die Anwesenheitsliste der Bezirksverordneten gründlich in Augenschein nahm. Schließlich konstatierte er: "Ich kann die Sitzung nicht eröffnen. Die Bezirksverordnetenversammlung ist nicht beschlussfähig." Auf der Anwesenheitsliste hatte er 25 Bezirksverordnete gezählt. Für eine beschlussfähige Versammlung müssen aber mindestens 28 der 55 Bezirksverordneten erscheinen.

Die Sondersitzung war auf einen Antrag der Fraktion Die Linke hin einberufen worden, die zusammen mit der Fraktion der Piraten auch mehrheitlich anwesend war. Die Fraktionen wollten mit den anderen über ihren Antrag mit dem Titel "Haushaltssperre im Jugendamt sofort aufheben" diskutieren und abstimmen.

Doch dazu kam es erst gar nicht. Die Verordneten der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen kamen nicht zur Sitzung. Was Die Linke nach Ansicht der Zählgemeinschaft durchaus ins Kalkül gezogen habe.

Schon kurz nach der geplatzten BVV ließen die drei Fraktionsvorsitzenden in einer Erklärung mitteilen: "Anscheinend hat Die Linke darauf spekuliert, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der BVV zu ihren Gunsten verschieben." Denn weil die meisten Bezirksverordneten der Zählgemeinschaft berufstätig seien, hätten sie zum einberufenen Termin gar nicht erscheinen können. Der Termin sei eine "taktische Überlegung" gewesen, meint jedenfalls Bartosz Lotarewicz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen, der evenfalls nicht zur BVV erschien. Er unterstellt der Linken den Versuch zur Manipulation der demokratischen Verhältnisse in der BVV. Einer sachlichen Diskussion zum Antragsinhalt wolle sich keiner versperren, versichert Lotarewicz. Die Diskussion könne am Termin der regulären Bezirksverordnetenversammlung stattfinden.

"Völlig inakzeptabel" findet der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Christian Petermann, hingegen das Fernbleiben der Zählgemeinschaft. Er spricht von "Boykott" und dass hier "Minderheitenrechte außer Kraft gesetzt" würden. Am Rande der geplatzten BVV untertrich Petermann den Grund für deren Einberufung: "Die Sperren im Jugendamt drängen, es kann kein Personal eingestellt werden." Er habe gehofft, in der Sitzung zu erreichen, dass diese Sperre aufgehoben wird.

Schon in der vorangegangenen BVV im Dezember hatte Die Linke diesen Antrag als dringlich eingereicht, war aber an Zählgemeinschaft gescheitert. Weil damit der Antrag formal in die nächste Sitzung am 23. Januar 2014 eingegangen wäre, forderte Die Linke die Sonder-BVV am 13. Januar. Nun wird der Antrag am 23. Januar verhandelt - dem ursprünglichen und regulären BVV-Termin.

Inhaltlich geht es der Linken mit dem Antrag auch darum, der neuen Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos für Die Linke) den Rücken zu stärken. Denn in der Tat greift Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) derzeit in deren Ressort ein. "Ich brauche für jede Beförderung oder Einstellung eine Ausnahmegenehmigung des Bürgermeisters", sagt Sandra Obermeyer. Das störe die Betriebsabläufe empfindlich. "Ich habe mir vorbehalten, die Entscheidung zu Personaleinstellungen im Jugendamt selbst zu treffen", bestätigt Bürgermeister Geisel, der zugleich Finanzstadtrat ist. Der Grund für seine Entscheidung: Das Jugendamt hat 2013 sein Budget um fast 2,6 Millionen Euro überschritten. Zur Kostenexplosion kam es, weil immer mehr Familien Hilfe vom Jugendamt benötigen.


Karolina Wrobel / KW
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