Mit Kameras gegen Kriminalität

„Ziel ist der dauerhafte, punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin, um Verbrechen schneller aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen, sodass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig frei und sicher leben können.“ So lautet die Forderung des Volksbegehrens „Videoaufklärung und Datenschutz“.

Dafür setzt sich ein Aktionsbündnis ein, zu dem unter anderem Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Berlins ehemaliger Justizsenator Thomas Heilmann gehören. Unterstützung kommt beispielsweise von der Deutschen Polizeigewerkschaft und der CDU Berlin. Bis Mitte Februar müssen 20 000 Unterschriften zusammenkommen, um das Volksbegehren einzuleiten. Laut eigenen Angaben werde das in jedem Fall überboten.

Unter dem Motto „Videoaufklärung schützt und hilft“ luden der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak und die Wahlkreisabgeordnete für Lichtenrade, Hildegard Bentele, am 30. Januar zur Diskussion ins Ulrich-von-Hutten-Gymnasium in der Rehagener Straße ein. Dort warb Heinz Buschkowsky um die Unterstützung der rund 100 Besucher. Und der scheint genau der Richtige zu sein: bekannt wie ein bunter Hund, eloquent und witzig. Der Ruhestand, den er mit seinen fast 70 Jahren längst genießen könnte, ist nichts für ihn.

Buschkowsky lehnt ein Mikrofon ab. Seine Botschaften sind dennoch lautstark zu hören. Die Argumente der Skeptiker liefert er gleich mit, nur um sie im nächsten Moment zu entkräften. Dass mehr Kameras im öffentlichem Raum einen Eingriff in die Menschenrechte darstellen? „Ich betrachte das nicht als Eingriff in meine Rechte, wenn jemand sieht, wie Buschkowsky mit der Lidl-Tüte über den Hermannplatz rennt. Ich lasse mich lieber filmen als verkloppen“, sagt er. Dass Kameras Straftaten nicht verhindern können? „Seit die BVG 2011 den Großteil ihrer Verkehrsmittel mit Kameras ausgestattet hat, ist die Zahl der Angriffe auf Busfahrer um 50 Prozent und die Zahl der Sachbeschädigungen um ein Drittel gesunken. Außerdem lesen wir regelmäßig in der Zeitung, dass sich Täter nach Veröffentlichung von Videoaufnahmen im Beisein ihres Anwalts der Polizei stellen“, so Buschkowsky.

Mit speziellen Maßnahmen will das Volksbegehren kritische Stimmen, unter anderem aus der Linkspartei, besänftigen. So soll ein „Berliner Institut für Kriminalprävention“ gegründet werden. „Dieses soll unter anderem die Wirkung der Videoüberwachung erforschen und im Sinne der öffentlichen Sicherheit laufend weiterentwickeln und verbessern“, heißt es im Werbeflyer des Volksbegehrens. Zudem wird der Einsatz intelligenter Technik gefordert. Kameras sollen sich demnach nur dann selbst einschalten, wenn auf öffentlichen Plätzen Menschen durchs Bild rennen, Rudelbildung entsteht oder Mikrofone laute Schreie wahrnehmen. Die Bilder werden dann automatisch an die Zentrale gesendet, von wo aus Polizisten sofort über Lautsprecherdurchsagen eingreifen können. Die Polizei solle selbst entscheiden dürfen, an welchen Orten Videoüberwachung sinnvoll erscheint.

Um deren Einsatz auf öffentlichen Straßen und Plätzen unter festen rechtlichen Vorschriften zu ermöglichen, muss das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert werden. Den veränderten Gesetzestext hat das Aktionsbündnis bereits formuliert. Er steht auf https://www.sicherheit-in.berlin/. „Es ist schon ein Treppenwitz, dass es dafür überhaupt ein Volksbegehren benötigt“, sagt Heinz Buschkowsky, der sicher ist, dass am Ende ein erfolgreicher Volksentscheid zustande käme. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gaben bereits Anfang 2017 vier von fünf Berlinern an, mehr Videoüberwachung zu wollen.