Zuständigkeit für Straßen in der Abendrotsiedlung unklar

Frank Behrend: "Auch der Bezirk hat eine Verpflichtung, die sich aus Eigentum ergibt." | Foto: HDK
  • Frank Behrend: "Auch der Bezirk hat eine Verpflichtung, die sich aus Eigentum ergibt."
  • Foto: HDK
  • hochgeladen von Horst-Dieter Keitel

Lichtenrade. Wer ist für den Unterhalt zuständig? Wer trägt die Haftungspflicht, wenn auf den Wirtschafts- beziehungsweise Dungwegen in der Abendrotsiedlung etwas passiert? Auf klare Antworten auf diese Fragen warten Anwohner schon seit Jahren, auch der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade.

Auf eine endlich verbindlich Antwort hoffend kam der Vorsitzende Frank Behrend ins Rathaus Schöneberg und meldete sich in der Januar-Sitzung der BVV im Rahmen der Bürgeranfragen zu Wort. Er erinnerte an eine Anfrage des Bezirksverordneten Hagen Kliem (CDU) Mitte vergangenen Jahres, zu der der zuständige Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) eine Prüfung durch das Rechtsamt angekündigt hatte.

Behrend wollte nun wissen, zu welchem Ergebnis diese Prüfung gekommen sei? Neues kann er in der Siedlung nicht berichten. Klar ist nach wie vor lediglich, dass die zwischen den Grundstücken verlaufenden Wege zwar Eigentum des Landes Berlin sind und somit das Bezirksamt zuständig ist. Aber wer die rechtssichere Verpflichtung zur Unterhaltung, Reinigung und Instandsetzung der Wege trägt, bleibt offen.

Das Bezirksamt vertritt die Auffassung, dass allein die Anlieger zuständig seien und beruft sich dabei auf einen 1923 geschlossenen Vertrag, mit dem der Stadtgemeinde Berlin von der "Siedlungsgemeinschaft Lichtenrade" Straßenteile und auch die Flächen der Wirtschaftswege übereignet wurden. Unterhaltung und Reinigung der nun "Interessentenwege" genannten Flächen wurden nicht von der Stadt übernommen, sondern blieben den Anliegern überlassen.

Und so sollte es, obwohl sich die Siedlungsgemeinschaft bereits 1957 aufgelöst hat, bleiben, meint man beim Bezirksamt. Stadtrat Krüger: "Für das Bezirksamt besteht keine Verpflichtung zur Verkehrssicherung, Beleuchtung und Reinigung nach den Regelungen des Berliner Straßengesetzes, da es sich bei den Wirtschaftswegen nicht um öffentlich gewidmetes Straßenland handelt."

Behrend hält dagegen, dass "eine derartige Regelung jedoch nirgends als Verpflichtung festgeschrieben" sei und demnach eine Verkehrssicherungspflicht bestünde, die sich für jeden Grundstückseigentümer aus den Paragrafen 823 beziehungsweise 836 BGB ergibt. "Diese gilt uneingeschränkt auch für öffentliche Grundstückseigentümer", so Behrend. Der Stadtrat kündigt derweil seine Bestrebung an, "den im Rahmen der alten vertraglichen Regelungen mit der Siedlungsgemeinschaft Lichtenrade beschriebenen Status des Interessentenweges in heutiges Recht zu übertragen" und verspricht, dass die Anlieger zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen und die damit einhergehenden Rechten und Pflichten informiert würden. "Na, da bin ich ja mal gespannt", so Behrend zur Berliner Woche.

Horst-Dieter Keitel / hdk
Autor:

Horst-Dieter Keitel aus Tempelhof

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
Hüft- und Knieschmerzen müssen nicht sein.  | Foto: AdobeStock_197992483

Infoabend für Patienten
Schluss mit Hüft- und Knieschmerzen!

Leiden Sie unter Hüftschmerzen, die Ihr Leben dauerhaft beeinträchtigen? Oder schmerzt das Knie bei jedem Schritt? Dann lassen Sie sich nicht länger quälen! Wir laden Sie herzlich zu unserem Infoabend ein, bei dem Sie die neuesten Wege zur Befreiung von Hüft- und Knieschmerzen entdecken können, ohne sich vor dem Eingriff fürchten zu müssen. Unser renommierter Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums, Tariq Qodceiah, wird Sie durch die modernsten Methoden...

  • Westend
  • 26.03.24
  • 189× gelesen
Jobs und KarriereAnzeige
Foto: VEAN TATTOO
4 Bilder

Tattoo-Kurse
Ausbildung für Topberuf des letzten Jahrzehnts

Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...

  • Mitte
  • 25.03.24
  • 371× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Seinen Füßen sollte man sehr viel Aufmerksamket schenken.

Infos für Patienten
Thema: „Rund um den ganzen Fuß"

Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Doch wenn Probleme auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen einen tiefen Einblick in die Anatomie des Fußes und beschäftigen sich gezielt mit Problemen wie Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen für diese häufig auftretenden Probleme....

  • Pankow
  • 06.03.24
  • 1.335× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Wir beantworten Ihre Fragen gern. | Foto: Volkmar Otto

Sicherheit während der OP
Wie sicher sind Narkosen im Alter?

Im Laufe unseres Lebens steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Operation benötigen. Doch mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Zum Beispiel können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, schwere Lungenkrankheiten oder Demenz die Narkoseverträglichkeit beeinflussen. Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Fragen und Bedenken mit uns zu teilen. Unser Ziel ist es, Ihnen die Angst vor der Narkose zu nehmen und Ihnen ein Verständnis dafür zu vermitteln, wie wir Ihre...

  • Reinickendorf
  • 13.03.24
  • 1.167× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.