BVV-Kontrolle bei Bahnhofstraßen-Förderung gefordert

Lichtenrade. Aufgrund der Streitigkeiten um die zwei Lichtenrader Wein- und Winzerfeste hat die CDU-Fraktion in der BVV einen Antrag eingebracht, mit dem das Bezirksamt ersucht wird, quasi die Regie bei der Verteilung des Geldes aus dem Städtebauförderprogramm "Aktive Zentren" zu übernehmen.

Bei dem bis spätestens April 2015 zu erarbeitenden Antrag an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über die Einbeziehung der Bahnhofstraße in das Städtebauförderprogramm "Aktive Zentren" sollen die unterschiedlichen und teils höchst zerstrittenen Interessensverbände intensiv einbezogen werden.

"Dabei sollen die jeweiligen Vorstellungen zur Umgestaltung und Ertüchtigung der Bahnhofstraße unter grundsätzlicher Beachtung des vorliegenden Leitbildes einbezogen und berücksichtigt werden", heißt es unter anderem. Und: "Die BVV ist über jeweils einen Vertreter aus den Fraktionen aktiv an der Erarbeitung zu beteiligen und rechtzeitig vor Abgabe des Antrages um Zustimmung zu bitten."

Begründung des Bezirksverordneten Peter Rimmler: "Sowohl im Rahmen der Erarbeitung des Leitbildes für die Entwicklung und Qualifizierung der Bahnhofstraße als auch anlässlich zahlreicher Bürgerveranstaltungen wurde deutlich, dass die Entwicklung der Bahnhofstraße von teilweise konträren und unterschiedlichen Ideen und Interessen geprägt ist, für die es nunmehr gilt, einen konsensfähigen Antrag zu erarbeiten. Dazu ist die Einbeziehung aller Interessensvereinigungen zwingend geboten."

Rimmler zur Berliner Woche: "Es geht schließlich um viel Geld." Wie berichtet, kann die Bahnhofstraße mit etwa fünf Millionen Euro aus dem Programm "Aktive Zentren" rechnen. Die rot-grüne Mehrheit in der BVV hat den Antrag allerdings erst einmal zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.


Horst-Dieter Keitel / hdk
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