Mariendorf. Die Johanna-Eck-Schule an der Ringstraße, ehemals Dag-Hammarskjöld-Schule und zwischenzeitliche 7. ISS (Integrierte Sekundarschule), soll für rund zweieinhalb Millionen Euro einen Mensaneubau mit Freizeiträumen bekommen.
Kurz vor Ostern und kurz vor Verhängung der Haushaltssperre (die Berliner Woche berichtete) hat das Bezirksamt eine Investition von zunächst insgesamt knapp sechs Millionen Euro für die schulische Infrastruktur beschlossen. Das Geld soll die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft überweisen. So ist es jedenfalls beantragt. Die Entscheidung fällt nächste Woche. Läuft es wie geplant und der Rubel rollt, soll auch die Friedenauer Sporthalle in der Schwalbacher Straße für 3,37 Millionen Euro saniert und umgebaut werden.
Die zuständige Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, Jutta Kaddatz (CDU), betont, dass die beabsichtigten Investitionsmaßnahmen von der aktuellen Haushaltssperre nicht betroffen sind. Das benötigte Geld soll aus dem vom Senat im März beschlossenen Programm zum "Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt" (SIWA) kommen. Insgesamt umfasst das SIWA-Programm 496 Millionen Euro, die im Land Berlin für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur verwendet werden sollen.
Beratung am 22. April
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird nun über die Anträge aller Bezirke mit schulischer Bindung entscheiden und dem Finanzsenator eine entsprechende Vorschlagsliste unterbreiten. Diese Liste ist dann die Grundlage für die Beratung des Nachtragshaushalts 2015 im Abgeordnetenhaus am 22. April. Stimmt der Hauptausschuss der vom Bezirk beantragten Mittelverwendung zu, sind die Voraussetzungen für die Umsetzung der beiden Investitionsmaßnahmen durch die zuständige Fachverwaltung gegeben. Als nächstes steht übrigens der erste Bauabschnitt für die Grundinstandsetzung der Gemeinschaftsschule Schöneberg mit einem Kostenrahmen von 4,35 Millionen Euro auf der im Rathaus Schöneberg beschlossenen Investitionsliste. "Damit wären einige der wichtigsten Baumaßnahmen im Bezirk finanziell abgedeckt", so Stadträtin Kaddatz zuversichtlich.
Horst-Dieter Keitel / HDK
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