Gartenkolonie Säntisstraße: BVV verweigert Kenntnisnahme

Marienfelde. Alle Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung, einschließlich der eigenen, weigern sich, eine "Mitteilung zur Kenntnisnahme" von der Stadträtin für Stadtplanung, Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne), zur Kenntnis zu nehmen.

Es geht um die Kleingartenkolonie Säntisstraße in Marienfelde, die, wie berichtet, für ein großes Logistikzentrum plattgemacht werden soll. Die Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück haben schon begonnen. Dabei hatte die BVV Anfang 2010 einen gemeinsam von SPD, CDU und Grünen eingebrachten Antrag beschlossen, wonach sich das Bezirksamt stattdessen für den Erhalt der Laubenkolonie einsetzen sollte. In der BVV-Oktober-Sitzung staunten viele Verordnete nun nicht schlecht, als die zuständige Stadträtin Klotz plötzlich, obwohl zwischenzeitlich offiziell nichts über Bemühungen des Bezirksamts zum Erhalt der Kolonie verlautbarte, mit der "Mitteilung zur Kenntnisnahme" um die Ecke kam. Damit sollten die Empfänger den Beschluss von 2010 im Grunde "als erledigt" betrachten, weil man für die Kolonie eben nichts tun könne. Die Frage lautet nun, ob und was das Bezirksamt in den letzten beiden Jahren und unternommen hat, um das Logistikzentrum an dieser Stelle zu verhindern?

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wurde auf Initiative der CDU-Fraktion prompt abgelehnt und zur weiteren Beratung zurück in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Dieser tagte nun vergangene Woche. Weit über 100 Bürger, vornehmlich betroffene Laubenpieper und Anwohner der Säntisstraße kamen ins Rathaus Schöneberg. Stadträtin Sibyll Klotz verhedderte sich beim Versuch einer Rechtfertigung und setzte ihrem Vortrag die Krone auf, indem sie sinngemäß erklärte, dass "als erledigt anzusehen", nicht unbedingt heißen muss, dass der Vorgang tatsächlich erledigt sei. Alle Ausschussmitglieder, einschließlich der eigenen Parteifreunde, verweigerten der Stadträtin daraufhin zum zweiten Mal die Kenntnisnahme. Zunächst muss wohl nun abschließend geklärt werden, ob es ob sich um ein ehemaliges Bahngelände handelt oder nicht. Außerdem wird ein bislang fehlendes Lärm- und Verkehrsgutachten angemahnt. Es bleibt spannend.


Horst-Dieter Keitel / hdk
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