Stadträtin Klotz ignoriert BVV-Beschluss zur Kolonie Säntisstraße
Marienfelde. Am 19. Juli hatte die Bezirksverordnetenversammlung dem ersten im Bezirk gestellten Einwohnerantrag zugestimmt. Aber das Bezirksamt sträubt sich, wie von der Mehrheit beschlossen, tätig zu werden.
Wie mehrfach berichtet, geht es um die Rettung der Kleingartenkolonie Säntisstraße. Die Antragsteller von der Süd-Allianz wollen den Neubau eines Logistikzentrums verhindern. Laut Antrag sollte das Bezirksamt zwecks Klärung des planungs- und bauordnungsrechtlichen Umgangs mit der Koloniefläche ein externes Gutachten in Auftrag geben, um "die historische Entwicklung der Eigentumsverhältnisse des Grundstücks und die Planung, Realisierung und ehemalige Nutzung der Gleisanlage auf dem Koloniegrundstück sowie der vorhandenen Gleisanlagen in dem gesamten Bereich zwischen Säntisstraße, Mariendorfer Damm, Buckower Chaussee und dem Trassenverlauf der Dresdener Bahn" zu klären. Außerdem sollten die rechtlichen Möglichkeiten des Bezirksamts untersucht und festgestellt werden, ob mit Schadenersatzansprüchen des Investors zu rechnen sei und welche Konsequenzen das für den Bezirk haben könnten. Aber statt der Mitteilung, dass ihr mit Mehrheit gefasster Beschluss umgesetzt wird, sollen sich die Bezirksverordneten nun mit einer Mitteilung zur Kenntnisnahme der für Stadtentwicklung zuständigen Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne) begnügen. Die beginnt damit, dass die "planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Beurteilung des Grundstücks mehrfach und ausführlich durch das Bezirksamt sowie die weiteren zuständigen Stellen" erfolgt sei und dabei festgestellt wurde, dass "keine Eisenbahnbetriebsbefangenheit" bestünde. Wozu also noch ein Gutachten? "Es ist für alle ein Schlag ins Gesicht und dazu ein fatales Signal in Richtung verstärkter direkter Demokratie, wenn ausgerechnet der erste beschlossene Einwohnerantrag nicht umgesetzt werden sollte", so Andreas Schwager vom Verein "Grüner Säntispark". Es wird nun überlegt, Stadträtin Klotz wegen Missachtung des Antrags disziplinarrechtlich zu belangen. Der CDU-Bezirksverordntete Peter Rimmler will die Bezirksaufsicht einschalten. Auch der Petitionsausschuss ist im Gespräch.
Horst-Dieter Keitel / hdk
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Sobald Beschwerden auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen Einblicke in die Anatomie des Fußes und behandeln gezielt Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen. Erfahren Sie mehr über Fußprobleme wie Achillessehnenbeschwerden,...
Seit Frühjahr 2023 existiert das Restaurant Veggie & Vega in Kreuzberg, das eine Vielzahl an vegetarischen sowie veganen Speisen aus der (süd)indischen Küche anbietet. "Gesund" lautet hier dementsprechend das Motto, wobei alle Gerichte durch die spezielle Komposition von frischen Zutaten und den ganz passenden Gewürzen zu einem wahren Gaumenschmaus fusionieren. Die vegetarische oder vegane Ernährungsform ist seit Langem nicht nur ein Trend, sondern vielmehr eine Lebenseinstellung, der immer...
Im ersten Oberschoss des populären Food Court im The Playce am Potsdamer Platz präsentiert sich seit Herbst 2023 auch das Restaurant Chettinad, das seine typisch indischen Spezialitäten somit an drei Berliner Standorten sehr eindrucksvoll präsentiert. Auch am Hotspot am Potsdamer Platz werden neben diversen landestypischen Suppen und Vorspeisen auch zahlreiche Hauptgerichte serviert, die ganz nach Belieben für eine kulinarische Reise der besonderen Art sorgen. Zu den Highlights zählen dabei...
Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.