Stadträtin Klotz ignoriert BVV-Beschluss zur Kolonie Säntisstraße

Marienfelde. Am 19. Juli hatte die Bezirksverordnetenversammlung dem ersten im Bezirk gestellten Einwohnerantrag zugestimmt. Aber das Bezirksamt sträubt sich, wie von der Mehrheit beschlossen, tätig zu werden.

Wie mehrfach berichtet, geht es um die Rettung der Kleingartenkolonie Säntisstraße. Die Antragsteller von der Süd-Allianz wollen den Neubau eines Logistikzentrums verhindern. Laut Antrag sollte das Bezirksamt zwecks Klärung des planungs- und bauordnungsrechtlichen Umgangs mit der Koloniefläche ein externes Gutachten in Auftrag geben, um "die historische Entwicklung der Eigentumsverhältnisse des Grundstücks und die Planung, Realisierung und ehemalige Nutzung der Gleisanlage auf dem Koloniegrundstück sowie der vorhandenen Gleisanlagen in dem gesamten Bereich zwischen Säntisstraße, Mariendorfer Damm, Buckower Chaussee und dem Trassenverlauf der Dresdener Bahn" zu klären. Außerdem sollten die rechtlichen Möglichkeiten des Bezirksamts untersucht und festgestellt werden, ob mit Schadenersatzansprüchen des Investors zu rechnen sei und welche Konsequenzen das für den Bezirk haben könnten. Aber statt der Mitteilung, dass ihr mit Mehrheit gefasster Beschluss umgesetzt wird, sollen sich die Bezirksverordneten nun mit einer Mitteilung zur Kenntnisnahme der für Stadtentwicklung zuständigen Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne) begnügen. Die beginnt damit, dass die "planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Beurteilung des Grundstücks mehrfach und ausführlich durch das Bezirksamt sowie die weiteren zuständigen Stellen" erfolgt sei und dabei festgestellt wurde, dass "keine Eisenbahnbetriebsbefangenheit" bestünde. Wozu also noch ein Gutachten? "Es ist für alle ein Schlag ins Gesicht und dazu ein fatales Signal in Richtung verstärkter direkter Demokratie, wenn ausgerechnet der erste beschlossene Einwohnerantrag nicht umgesetzt werden sollte", so Andreas Schwager vom Verein "Grüner Säntispark". Es wird nun überlegt, Stadträtin Klotz wegen Missachtung des Antrags disziplinarrechtlich zu belangen. Der CDU-Bezirksverordntete Peter Rimmler will die Bezirksaufsicht einschalten. Auch der Petitionsausschuss ist im Gespräch.


Horst-Dieter Keitel / hdk
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