Hellersdorf: Politik

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 19.09.2017 | 209 mal gelesen

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden...

Wahlkampf ohne Aufregung

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 16.09.2017 | 107 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Der Bundestagswahlkampf 2017 befindet sich auf der Zielgeraden. Doch von einer politischen Auseinandersetzung war in den vergangenen Wochen im Bezirk kaum etwas zu spüren. In Marzahn-Hellerdorf will Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Vormacht der Linken im Bezirk verteidigen und ihr gutes Wahlergebnis von 2013 bestätigen. Damals holte sie 38,9 Prozent der Erststimmen vor Kulturstaatsministerin...

Marzahn-Hellersdorf will Grundstücke vom Land Berlin rückübertragen lassen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 15.09.2017 | 277 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Landeseigene Flächen im Bezirk werden in Zukunft nicht mehr einfach zu haben sein. Auch das Bezirksamt denkt um und prüft den eigenen Bedarf. Noch bis vor wenigen Jahren bot der Liegenschaftsfonds des Landes Grundstücke im Bezirk wie Sauerbier an. Das hat sich geändert, Flächen in Marzahn-Hellersdorf werden kaum noch zum Kauf angeboten. Im Senat gibt es sogar die Tendenz, landeseigene Grundstücke...

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ASH will Gedicht an Fassade der Hochschule überstreichen lassen 1

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 08.09.2017 | 225 mal gelesen

Berlin: Alice Salomon Hochschule | Hellersdorf. Der AStA der Alice Salomon Hochschule nimmt Anstoß an einem Gedicht an der Fassade des Gebäudes. Der Rektor knickte ein und will das Gedicht entfernen und die Fassade neu gestalten lassen. Der Vorgang hat in Deutschland bei Schriftstellern, Journalisten und Kulturschaffenden blankes Entsetzen und einen Proteststurm ausgelöst. Der Tenor ist einhellig: die Hochschulleitung soll die Entscheidung zurücknehmen....

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 04.09.2017 | 149 mal gelesen

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher...

Bürgerfest im Schloss Bellevue am 9. September 2017

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 01.09.2017 | 684 mal gelesen

Berlin: Schloss Bellevue | Tiergarten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am Sonnabend, 9. September, zum Bürgerfest in das Schloss Bellevue und seinen Park ein.Auf die Gäste warten von 11 bis 19 Uhr viele Anregungen und gute Unterhaltung. Auf dem Programm stehen Musik- und Theaterdarbietungen, Mitmach-Aktionen für jedes Alter und Rundgänge durch das einstige Lustschloss Ferdinands von Preußen. Der Bruder von Friedrich II. hatte es 1785 bis...

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Marzahn, Kienberg oder Wuhletal? Dmitri Geidel (SPD) schlägt neuen Namen für den Bezirk vor 2

Regina Friedrich
Regina Friedrich | Hellersdorf | am 30.08.2017 | 293 mal gelesen

Berlin: Rathaus Marzahn-Hellersdorf | Marzahn-Hellersdorf. Derzeit machen Vorschläge für einen neuen Namen des Bezirks die Runde. Das wäre dann die dritte Benennung seit den 1970er-Jahren. 1979 entstand Marzahn als Stadtbezirk aus Teilen von Lichtenberg und umfasste auch die Ortsteile Biesdorf, Hellersdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf. 1986 wurde aus Mahlsdorf, Kaulsdorf und Hellersdorf der Bezirk Hellersdorf gebildet. Mit der Verwaltungsreform 2001 wurden beide...

Auf „Bunten Touren“ durch den Bezirk

Regina Friedrich
Regina Friedrich | Hellersdorf | am 29.08.2017 | 83 mal gelesen

Berlin: Alice-Salomon-Platz | Marzahn-Hellersdorf. „Schöner leben heißt: Einander kennenlernen“ heißt es am 16. September, wenn ab 14 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz das alljährliche Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ beginnt. Es ist zugleich der Start für die „Interkulturellen Tage“ vom 16. bis 29. September. Gemeinsam mit den Bürgern wollen die Veranstalter und Organisatoren, das „Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt...

Kundgebung gegen Neonazis

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 23.08.2017 | 9 mal gelesen

Berlin: Alice-Salomon-Platz | Hellersdorf. Der Allgemeine Studentenausschuss der Alice Salomon Hochschule, das Bündnis für Demokratie und Toleranz sowie andere Einrichtungen und Gremien im Bezirk rufen am 2. September um 13 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Alice-Salomon-Platz auf. Damit soll gegen einen Aufmarsch von Neonazis und Rechtsradikalen im Bezirk an dem Tag protestiert werden. hari

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

Manuela Frey
Manuela Frey | Hansaviertel | am 19.08.2017 | 149 mal gelesen

Berlin: Bundeskanzleramt | Mitte. Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt und die Bundesministerien öffnen am 26. und 27. August um 10 Uhr ihre Pforten zum "Tag der offenen Tür der Bundesregierung", um Einblick in die Arbeit der Behörde und Antworten auf politische Fragen zu vermitteln. Ein abwechslungsreiches Programm mit Ausstellungen, Bühnentalks, Live-Bands und Quiz erwartet die Gäste. Auf der Bühne am Reichstagufer werden neben...

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Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 18.08.2017 | 97 mal gelesen

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, weg weisenden Projekten wichtige finanzielle...

Engagement im Stadtteil

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 17.08.2017 | 13 mal gelesen

Berlin: SOS-Familienzentrum | Hellersdorf. Das Quartiersmanagement Hellerdorfer Promenade lädt für Donnerstag, 24. August, 18 Uhr, zu einem Bürgergespräch über zivilgesellschaftliches Engagement im Stadtteil Hellersdorf-Nord in das SOS-Familienzentrum, Alte Hellersdorfer Straße 77, ein. Gäste sind unter anderem Mitglieder des Integrationsbeirates des Bezirks, des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus....

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Holt Petra Pau erneut das Direktmandat für die Linke? 1

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 09.08.2017 | 242 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Landeswahlleiterin hat Anfang August die Liste der Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September veröffentlicht. Damit hat die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen. Die spannendste Frage in Marzahn-Hellersdorf dürfte sein, ob die Linke ihre jahrzehntelange Vormachtstellung auch in dieser Bundestagswahl halten kann. Der Abstand zu den anderen Parteien ist bei den jüngsten Wahlen immer mehr...

WBS für Asylbewerber auch ohne Ausweis

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 08.08.2017 | 220 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Asylbewerber können auch ohne Flüchtlingsausweis Wohnberechtigungsscheine in Marzahn-Hellersdorf beantragen. Es reicht eine schriftliche Bestätigung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten. Dies stellte jetzt das Bezirksamt schriftlich klar. Noch bis Juni mussten Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf einen Personalausweis in Form der Chipkarte vorlegen, um im Amt für Bürgerdienste einen Antrag auf WBS...

Gastfamilien gesucht

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 26.07.2017 | 15 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) unterstützt das Schüleraustauschprogramm des Vereins für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA). Die CDU-Wahlkreisabgeordnete für Marzahn-Hellersdorf bittet Familien aus dem Bezirk von September 2017 bis März 2018 Austauschschüler aufzunehmen. Diese teilen vier bis acht Wochen Freizeit und Schulalltag mit den Kindern ihrer Gastfamilien. Außer Unterbringung...

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ASH-Studie zu demokratischen Einstellungen im Bezirk

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 25.07.2017 | 102 mal gelesen

Berlin: Alice Salomon Hochschule | Hellersdorf. Wie stehen die Menschen im Bezirk zur Demokratie in der Bundesrepublik? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Studie der Alice Salomon Hochschule (ASH). Eine Forschungsgruppe der ASH hat im März dieses Jahres Jugendliche aus zehn Jugendeinrichtungen befragt. Dies diente zur methodischen Vorbereitung einer repräsentativen Befragung von mehreren Hundert Menschen im Bezirk, die ab Herbst vorbereitet wird. Die...

Antrag für neues Fördergebiet

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 19.07.2017 | 15 mal gelesen

Hellersdorf. Das Bezirksamt will beim Senat erneut ein Quartiersmanagement in Hellersdorf-Nord beantragen. Dies hatte die Bezirksverordnetenversammlung im März beschlossen. Im Herbst werden alle 34 existierenden Berliner Quartiersmanagementgebiete auf den Prüfstand gestellt und neu bewertet. Der Bezirk sieht dies als Chance, dann zum Zuge zu kommen. Dazu will das Bezirksamt zusammen mit der S.T.E.R.N. GmbH, dem...

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Parteien streiten um Einsatz von Videokameras an S- und U-Bahnhöfen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 14.07.2017 | 165 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die AfD will mehr Videoüberwachung an den S- und U-Bahnhöfen im Bezirk. Damit gibt sie einer bestehenden Diskussion zusätzlich Feuer. Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die Zugänge zu den Bahnhöfen der S 7 und S 5 und der U 5 mit Videokameras ausstatten. Als Begründung gibt sie eine insgesamt steigende Kriminalität an. Viele Menschen im Bezirk fühlten sich nicht mehr sicher....

Bürgerämter lahmgelegt

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 13.07.2017 | 6 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Ein Computer-Ausfall hat am Montag, 10. Juli, die Bürgerämter im Bezrk lahmgelegt. Die Störung wurde gegen 7 Uhr festgestellt und konnte bis etwa 10.30 Uhr behoben werden. Insgesamt rund 500 Terminkunden mussten unverrichteter Dinge wieder umkehren. Soweit möglich, wurden Terminkunden benachrichtigt und neue Termine vereinbart. Verzögerung bei der Bearbeitung von Anträgen insgesamt schließt das Amt für...

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.07.2017 | 306 mal gelesen

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der...

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ASH und Bezirk betreiben Kooperation beispielhaft

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 06.07.2017 | 50 mal gelesen

Berlin: Alice Salomon Hochschule | Hellersdorf. Die Alice Salomon Hochschule und der Bezirk suchen nach Wegen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Es gibt zahlreiche Gründe, Theorie und Praxis enger zusammenzuführen. Auf einer Veranstaltung Ende Juni an der ASH zogen Vertreter der Hochschule und des Bezirks ein Fazit der bisherigen Kooperation. „Wir haben mit unserer Zusammenarbeit bundesweit viel Aufmerksamkeit erregt“, sagt Prorektorin Bettina Völter. Sie...

IGA enttäuscht Erwartungen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 05.07.2017 | 102 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die IGA Berlin 2017 GmbH hat bis Anfang Juni rund 450 000 Tagestickets und rund 30 000 Dauerkarten für die internationale Gartenausstellung in Marzahn verkauft. Dies teilte der Senat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. Die Zahlen liegen unter den Erwartungen der IGA-Veranstalter. Das schlechte Wetter im April und Mai habe rund 20 Prozent weniger Besucher zur IGA gezogen als...

Mitarbeit im Ausschuss

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 05.07.2017 | 11 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Menschen, die in der Jugendhilfe oder sachverwandten Bereichen tätig sind, können sich bis 31. August um einen Sitz als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss bewerben. Der Ausschuss hat beschlossen, drei Personen als zusätzliche beratende Mitglieder aufzunehmen. Bewerbungen sind entweder per Post an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591...

Eklat um Politikgepräche des Roten Baums

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 29.06.2017 | 221 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf.Die Reihe „Politik isst Wurst“ des Vereins „Roter Baum“ ist kurz vor dem Start geplatzt. Linke Gruppierungen hatten gedroht, wegen der Teilnahme von AfD-Politikern die Veranstaltung zu stören. Darauhin sagte der Verein alle geplanten sieben Termine ab. Ende Juni kurz vor der ersten Veranstaltung sagte der Rote Baum die ganze Reihe ab. Da waren Einladungen und Informationen an Politiker aller im Bundestag,...

Wahlhelfer weiter gesucht

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 29.06.2017 | 83 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirkswahlamt sucht weitere Helfer für die Bundestagswahl am 24. September. Besonders gebraucht werden noch Freiwillige, die als Wahlvorsteher oder Schriftführer eingesetzt werden können. Die Arbeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt, für dessen Ausübung ein Erfrischungsgeld gezahlt wird. Bei einem Einsatz in einem Wahllokal beträgt dies 50 Euro, in einem Briefwahllokal 35 Euro. Im Bezirk wird es...