Hellersdorf: Politik

Sprechstunde von Christiane Uhlich

Harald Ritter
Harald Ritter | Kaulsdorf | vor 1 Stunde, 29 Minuten | 3 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Sven Kohlmeier | Kaulsdorf. Die SPD-Bezirksverordnete Christiane Uhlich hält am Donnerstag, 6. April, eine Sprechstunde ab. Von 16 bis 17 Uhr steht sie den Bürgern als Ansprechpartner für Probleme und Anliegen im Kiez zur Verfügung. Uhlich ist Sprecherin der SPD im BVV-Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda. Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, Heinrich-Grüber-Straße 8, gegenüber dem...

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 19 Stunden, 28 Minuten | 59 mal gelesen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen.Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der...

Verbot von Zirkustieren

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | vor 3 Tagen | 13 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll Gastspiele von Zirkussen mit Tierdressuren und das Ausstellen von Wildtieren verbieten. Diese Forderung stellen B’90/Grüne in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. Wildtiere in Zirkussen würden zumeist weder artgerecht dressiert noch gehalten. Die Bündnisgrünen berufen sich des Weiteren darauf, dass zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Haltung von Tieren in...

Mario Czaja wiedergewählt

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 22.03.2017 | 15 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Mario Czaja bleibt an der Spitze des CDU-Kreisverbandes Wuhletal. Er erhielt 98 Prozent der Stimmen der Delegierten auf dem Kreisparteitag am 17. März. Auch seine Stellvertreter Monika Grütters, Landesvorsitzende der Berliner CDU, und der Abgeordnete Christian Gräff wurden vom Kreisparteitag bestätigt. Alexander J. Herrmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.03.2017 | 38 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.03.2017 | 306 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...

Debatte zum Spielplatz-Report

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 15.03.2017 | 11 mal gelesen

Berlin: Freizeitforum Marzahn | Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung beschäftigt sich auf ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, 23. März, unter anderem mit den Spielplätzen im Bezirk und damit, wie der Bürgerhaushalt künftig weiterzuführen ist. Die BVV-Sitzung beginnt um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums, Marzahner Promenade 55. Die Sitzung kann im Internet unter mh.demokratielive.org verfolgt werden. hari

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 14.03.2017 | 231 mal gelesen

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht.Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und...

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Streit um WBS für Flüchtlinge: AfD-Stadtrat macht Ausgabe von formalen Voraussetzungen abhängig

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 10.03.2017 | 372 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Sozialwohnungen für Flüchtlinge? In dieser Frage ist zwischen der AfD und der Linken ein heftiger Streit entrannt. Hauptsächlich geht es um Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten stammen und denen zunächst der Aufenthalt in der Bundesrepublik für ein Jahr zugestanden ist. Um einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung (WBS) zu bekommen, brauchen sie eine amtlich bestätigte Aufenthaltsgenehmigung....

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Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 08.03.2017 | 121 mal gelesen

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick.Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft...

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Laut – schrill – tolerant: Spaceparade will sich für eine bunte Stadt einsetzen

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Biesdorf | am 06.03.2017 | 165 mal gelesen

Berlin: Spaceparade | Lichtenberg. Jugendklubs und Vereine in Lichtenberg sind vom Bündnis für Demokratie und Toleranz aus dem Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf aufgerufen worden, sich an der Spaceparade zu beteiligen.Unter dem Motto „Mehr Liebe Wagen“ soll sich ein bunter Zug am Sonnabend, 15. Juli, vom Bahnhof Springpfuhl entlang der Allee der Kosmonauten bewegen. Zu den Organisatoren gehören neben dem Bündnis für Demokratie auch die...

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68 000 Marzahn-Hellersdorfer zur Seniorenwahl aufgerufen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 02.03.2017 | 74 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Neuwahl der Seniorenvertretung des Bezirks steht an. Erstmals können die Senioren auch per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Den älteren Menschen soll mit der Briefwahl die Teilnahme an der Wahl ihrer Vertretung erleichtert werden. Mit Erfolg. „Ende Februar hatten bereits 1300 Senioren ihre Abstimmungsbögen per Brief eingesandt, 2500 Anmeldungen zur Briefwahl lagen vor“, sagt Hannah Karrmann, Leiterin...

Deutlich mehr Grippekranke

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 02.03.2017 | 6 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Ende Februar waren im Bezirk 378 ernsthafte Erkrankungen an Grippe gemeldet. Das war rund ein Viertel mehr als auf den Höhepunkt der Grippewelle im Winter vergangenen Jahres. Der weitere Verlauf der Grippewelle lässt sich noch nicht voraussagen. „Grippeschutzimpfungen lohnen sich immer noch“, erklärt Marina Hänel, Leiterin des Gesundheitsamtes. Auch wenn die Grippewelle bald abflauen sollte, werde es...

Städtepartner zur IGA eingeladen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 01.03.2017 | 9 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zusammen mit dem Städtepartnerschaftsverein alle Partnerstädte des Bezirks zum Besuch der IGA einladen. Der Bezirk unterhält Städtepartnerschaften mit dem schwäbischen Lauingen, Halton in England sowie Tychy in Polen. Weiterhin gibt es Partnerschaftsvereinbarungen mit Stadtbezirken der der Hauptstadt Belorusslands, Minsk, der ungarischen...

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Die Berliner Woche beantwortet die wichtigsten Fragen zum Flüchtlingszuzug

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 25.02.2017 | 421 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Der Umzug der Flüchtlinge von Notunterkünften in komfortablere Unterbringungsmöglichkeiten schreitet voran. Im Bezirk wird die Zahl der Flüchtlinge stark ansteigen.Zu Beginn dieses Jahres hatten rund 2200 Flüchtlinge eine Unterkunft im Bezirk. Nach den bisherigen Planungen werden es nach Abschluss der geplanten Baumaßnahmen etwa 4400 Flüchtlinge sein. Die Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) und...

Kandidaten stellen sich vor

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 23.02.2017 | 12 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Kandidaten für die Seniorenwahlen Ende März stellen sich an drei Tagen den Wählern vor. Die erste Kandidatenvorstellung im Rathaussaal Helle Mitte, Alice-Salomon-Platz 3, am Mittwoch, 1. März, findet von 10 bis 15 Uhr statt. Die beiden weiteren Vorstellungsrunden sind am Donnerstag, 9. März, von 14 bis 18 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums, Marzahner Promenade 55, und am Dienstag,14. März, von...

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.02.2017 | 69 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Fast zwei Drittel weniger Menschen als 2015 beteiligten sich am Bürgerhaushalt 1

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 18.02.2017 | 82 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Abstimmung über den Bürgerhaushalt hat einen Einbruch bei der Teilnehmerzahl erlebt. Nur 2300 Bürger stimmten über die 235 Vorschläge ab. Vor zwei Jahren beteiligten sich noch 6300 Bürger. „Der Bürgerhaushalt als Mittel zur Mitbestimmung in unserem Bezirk ist eine Erfolgsgeschichte, die wir weiter fortsetzen werden“, erklärte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) als habe es keinen dramatischen...

Zur Bebauung des Wernerbades

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 16.02.2017 | 33 mal gelesen

Berlin: Freizeitforum Marzahn | Marzahn. Die Parkplatzsituation an der Bärensteinstraße und die Bebauung des ehemaligen Wernerbades sind unter anderem Themen der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 23. Februar. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums, Marzahner Promenade 55. Es ist auch möglich, die Sitzung im Internet unter mh.demokratielive.org zu verfolgen. hari

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Illegale Müllentsorgung ausgerechnet nahe den Recyclinghöfen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 15.02.2017 | 177 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. In Berlin wird immer mehr Müll illegal entsorgt. Schwerpunkt im Bezirk sind die Gebiete um Recyclinghöfe in Gewerbegebieten. Der Senat muss durchschnittlich vier Millionen Euro pro Jahr ausgeben, um illegal abgeladenen Müll zu entsorgen. Schwerpunkte in der Hauptstadt sind die Innenstadtbezirke. Im Bezirk Mitte stieg die Zahl der gemeldeten Fälle von etwas über 2000 im Jahr 2015 auf über 12 000 Fälle im...

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Nur noch ein Bürgeramt? Vorstoß von AfD-Stadtrat ruft Ablehnung und Zustimmung hervor 2

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 15.02.2017 | 244 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die drei Bürgerämter im Bezirk sollen geschlossen und die Dienstleistungen an einem Standort zentralisiert werden. Den Vorschlag des zuständigen Stadtrats Thomas Braun (AfD) lehnen die anderen Parteien ab, während der Senat Unterstützung signalisiert. Der Gedanke, nur noch ein Bürgeramt zu haben, wurde bereits von Stephan Richter (SPD), Brauns Vorgänger, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...

Aktionen zum Amphibienschutz

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 14.02.2017 | 8 mal gelesen

Berlin: Naturschutzzentrum Schleipfuhl | Hellersdorf. Einen Abend zum Amphibienschutz veranstaltet das Naturschutzzentrum Schleipfuhl, Hermsdorfer Straße 11 A, am Dienstag, 21. Februar, ab 18.30 Uhr. Zu Beginn gibt es einen Vortrag über die typischen Amphibienarten in Hellersdorf. Anschließend werden die Ergebnisse der Aktion des vergangenen Jahres zum Schutz von Amphibien vor dem Autoverkehr vorgestellt und über die Planungen für die Schutzaktion durch Fangzäune im...

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BVV fordert mehr öffentliche Toiletten

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 09.02.2017 | 51 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für den Erhalt der City-Toiletten ein. In einem Beschluss fordert sie zudem weitere Toiletten.Die Verträge mit der Wall AG, dem Betreiber von öffentlichen Toiletten in Berlin, laufen Ende 2018 aus. Die Neuausschreibung liegt in den Händen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Sie will die Zahl der Standorte reduzieren, weil für jede aufgestellte...

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Politik mit leeren Taschen: Bezirksamt steht vor finanziellen Problemen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 03.02.2017 | 226 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt setzt sich für dieses Jahr hohe Ziele. Es muss aber erst einmal mit Problemen bei den Finanzen zurechtkommen. Ein Ende des Sanierungsstaus an den Schulen, kürzere Wartezeiten bei den Bürgerämtern, noch mehr Ansiedlung von Gewerbe – das sind einige der Ziele, die das Bezirksamt auf seiner Jahrespressekonferenz Mitte Januar verkündete. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) setzt dabei auf...

Rekord bei Bürgerämtern

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 02.02.2017 | 10 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Das zusätzliche Personal führt zu kürzeren Wartezeiten und mehr Terminen in den Bürgerämtern. Am Dienstag, 31. Januar, konnten die drei Bürgerämter des Bezirks einen Rekord verzeichnen. Das Bürgeramt Marzahner Promenade empfing den 20 000. Kunden in dem Monat. Das ist nicht nur ein Monatsrekord für die Bürgerämter, sondern auch eine Steigerung um 8000 Kunden oder 66 Prozent im Vergleich zum Januar des...