Hellersdorf: Politik

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Die Berliner Woche beantwortet die wichtigsten Fragen zum Flüchtlingszuzug

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | vor 2 Tagen | 111 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Der Umzug der Flüchtlinge von Notunterkünften in komfortablere Unterbringungsmöglichkeiten schreitet voran. Im Bezirk wird die Zahl der Flüchtlinge stark ansteigen.Zu Beginn dieses Jahres hatten rund 2200 Flüchtlinge eine Unterkunft im Bezirk. Nach den bisherigen Planungen werden es nach Abschluss der geplanten Baumaßnahmen etwa 4400 Flüchtlinge sein. Die Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) und...

Kandidaten stellen sich vor

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | vor 3 Tagen | 6 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Kandidaten für die Seniorenwahlen Ende März stellen sich an drei Tagen den Wählern vor. Die erste Kandidatenvorstellung im Rathaussaal Helle Mitte, Alice-Salomon-Platz 3, am Mittwoch, 1. März, findet von 10 bis 15 Uhr statt. Die beiden weiteren Vorstellungsrunden sind am Donnerstag, 9. März, von 14 bis 18 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums, Marzahner Promenade 55, und am Dienstag,14. März, von...

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | vor 5 Tagen | 57 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Fast zwei Drittel weniger Menschen als 2015 beteiligten sich am Bürgerhaushalt 1

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 18.02.2017 | 77 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Abstimmung über den Bürgerhaushalt hat einen Einbruch bei der Teilnehmerzahl erlebt. Nur 2300 Bürger stimmten über die 235 Vorschläge ab. Vor zwei Jahren beteiligten sich noch 6300 Bürger. „Der Bürgerhaushalt als Mittel zur Mitbestimmung in unserem Bezirk ist eine Erfolgsgeschichte, die wir weiter fortsetzen werden“, erklärte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) als habe es keinen dramatischen...

Zur Bebauung des Wernerbades

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 16.02.2017 | 31 mal gelesen

Berlin: Freizeitforum Marzahn | Marzahn. Die Parkplatzsituation an der Bärensteinstraße und die Bebauung des ehemaligen Wernerbades sind unter anderem Themen der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 23. Februar. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums, Marzahner Promenade 55. Es ist auch möglich, die Sitzung im Internet unter mh.demokratielive.org zu verfolgen. hari

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Illegale Müllentsorgung ausgerechnet nahe den Recyclinghöfen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 15.02.2017 | 129 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. In Berlin wird immer mehr Müll illegal entsorgt. Schwerpunkt im Bezirk sind die Gebiete um Recyclinghöfe in Gewerbegebieten. Der Senat muss durchschnittlich vier Millionen Euro pro Jahr ausgeben, um illegal abgeladenen Müll zu entsorgen. Schwerpunkte in der Hauptstadt sind die Innenstadtbezirke. Im Bezirk Mitte stieg die Zahl der gemeldeten Fälle von etwas über 2000 im Jahr 2015 auf über 12 000 Fälle im...

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Nur noch ein Bürgeramt? Vorstoß von AfD-Stadtrat ruft Ablehnung und Zustimmung hervor 1

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 15.02.2017 | 180 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die drei Bürgerämter im Bezirk sollen geschlossen und die Dienstleistungen an einem Standort zentralisiert werden. Den Vorschlag des zuständigen Stadtrats Thomas Braun (AfD) lehnen die anderen Parteien ab, während der Senat Unterstützung signalisiert. Der Gedanke, nur noch ein Bürgeramt zu haben, wurde bereits von Stephan Richter (SPD), Brauns Vorgänger, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...

Aktionen zum Amphibienschutz

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 14.02.2017 | 8 mal gelesen

Berlin: Naturschutzzentrum Schleipfuhl | Hellersdorf. Einen Abend zum Amphibienschutz veranstaltet das Naturschutzzentrum Schleipfuhl, Hermsdorfer Straße 11 A, am Dienstag, 21. Februar, ab 18.30 Uhr. Zu Beginn gibt es einen Vortrag über die typischen Amphibienarten in Hellersdorf. Anschließend werden die Ergebnisse der Aktion des vergangenen Jahres zum Schutz von Amphibien vor dem Autoverkehr vorgestellt und über die Planungen für die Schutzaktion durch Fangzäune im...

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BVV fordert mehr öffentliche Toiletten

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 09.02.2017 | 49 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für den Erhalt der City-Toiletten ein. In einem Beschluss fordert sie zudem weitere Toiletten.Die Verträge mit der Wall AG, dem Betreiber von öffentlichen Toiletten in Berlin, laufen Ende 2018 aus. Die Neuausschreibung liegt in den Händen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Sie will die Zahl der Standorte reduzieren, weil für jede aufgestellte...

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Politik mit leeren Taschen: Bezirksamt steht vor finanziellen Problemen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 03.02.2017 | 206 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt setzt sich für dieses Jahr hohe Ziele. Es muss aber erst einmal mit Problemen bei den Finanzen zurechtkommen. Ein Ende des Sanierungsstaus an den Schulen, kürzere Wartezeiten bei den Bürgerämtern, noch mehr Ansiedlung von Gewerbe – das sind einige der Ziele, die das Bezirksamt auf seiner Jahrespressekonferenz Mitte Januar verkündete. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) setzt dabei auf...

Rekord bei Bürgerämtern

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 02.02.2017 | 10 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Das zusätzliche Personal führt zu kürzeren Wartezeiten und mehr Terminen in den Bürgerämtern. Am Dienstag, 31. Januar, konnten die drei Bürgerämter des Bezirks einen Rekord verzeichnen. Das Bürgeramt Marzahner Promenade empfing den 20 000. Kunden in dem Monat. Das ist nicht nur ein Monatsrekord für die Bürgerämter, sondern auch eine Steigerung um 8000 Kunden oder 66 Prozent im Vergleich zum Januar des...

155.000 Euro für Anschlagopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 27.01.2017 | 15 mal gelesen

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund...

Etwas tun gegen Hass und Hetze: Otto-Wels-Preis ausgeschrieben

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 27.01.2017 | 16 mal gelesen

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei...

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Bezirk buhlt mit Imagefilm um neue Mitarbeiter

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 26.01.2017 | 322 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf | Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt benötigt dringend neue Mitarbeiter. Bei der Suche schlägt die Verwaltung neue Wege ein. Mit einem Film auf dem Internetportal des Bezirks wirbt sie für die Verwaltungsarbeit. Nach mehr als zwei Jahrzehnten Personalabbau kann die Verwaltung wieder in nennenswerter Zahl Stellen besetzen. Lange Wartezeiten bei den Ämtern und nur ungenügend oder gar nicht gepflegte öffentliche Parks und...

Zurück zur Hausglastonne

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 18.01.2017 | 42 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert den Senat auf, die Hausglastonnen so schnell wie möglich wieder einzuführen. Sie wurden unter anderem in Marzahn-Hellersdorf ab Ende 2013 nicht mehr aufgestellt. Bürger protestierten dagegen. Schon wenige Monate später ließ sich belegen, dass mehr Glas im Restmüll landete. Auch das Abgeordnetenhaus hat im vergangenen Jahr einen Beschluss gefasst, das haushaltsnahe...

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 17.01.2017 | 152 mal gelesen

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern.Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf...

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Freiwilligenagentur meldet drastischen Rückgang ehrenamlicher Flüchtlingshelfer

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 13.01.2017 | 285 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Zahl der Freiwilligen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, ist in Marzahn-Hellersdorf stark rückläufig. Dies belegen Zahlen der Freiwilligenagentur des Bezirks. Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstroms, im Herbst 2015, meldeten sich bei der Freiwilligenagentur rund 160 Bürger und Bürgerinnen, um Flüchtlingen ehrenamtlich zu helfen. Im Herbst 2016 waren es dagegen noch ganze sieben Bewohner...

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Marzahn-Hellersdorf wählt ab 19. Januar

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 13.01.2017 | 224 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Der Bürgerhaushalt 2018/2019 geht in die Abstimmungsphase. Die Bewohner von Marzahn-Hellersdorf können im Internet ihre Stimme für die Projekte abgeben, die aus dem Bezirkshaushalt finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Die Vorschläge sind bereits im Internet veröffentlicht. Die Stimmabgabe erfolgt ab Donnerstag, 19. Januar und endet bereits am Freitag, 27. Januar. Über den Bürgerhaushalt 2018/19 kann...

115.000 Euro für Anschlagsopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 09.01.2017 | 34 mal gelesen

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

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Mehr Personal zeigt Wirkung: Bürgerämter verkürzen Wartezeit

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 07.01.2017 | 98 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Lage in den Bürgerämtern hat sich seit einem Jahr deutlich entspannt. Kunden müssen nicht mehr so lange auf einen Termin warten wie noch vor zwölf Monaten. Zu Beginn des Jahres 2016 verstrichen im Durchschnitt noch zwei bis drei Monate zwischen der Buchung eines Termins im Internet und dem Termin in einem der drei Bürgerämter des Bezirks. Diese Situation hat sich Anfang 2017 deutlich verbessert. Die...

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 03.01.2017 | 834 mal gelesen

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt.Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die...

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"Der Bezirk wird immer anziehender": Interview mit Dagmar Pohle (Die Linke), Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 30.12.2016 | 253 mal gelesen

Berlin: Rathaus Marzahn-Hellersdorf | Marzahn-Hellersdorf. Dagmar Pohle (Die Linke) ist im November erneut zur Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf gewählt worden. Sie kennt den Bezirk wie kaum jemand anderes. Mit ihr sprach zum Jahreswechsel Berliner-Woche-Reporter Harald Ritter. Frau Pohle, Sie sind nach fünf Jahren Pause wieder Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf. Wie fühlt sich das an?Dagmar Pohle: Gut! Das ist für mich die Herausforderung, gemeinsam...

Bürgeramt Helle Mitte geschlossen

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 27.12.2016 | 6 mal gelesen

Berlin: Bürgeramt Helle Mitte | Hellersdorf. Das Bürgeramt Helle Mitte, Alice-Salomon-Platz 3, bleibt noch bis Freitag, 30. Dezember, geschlossen. Es können nur Pässe und Personalausweise abgeholt sowie Unterschriften für die Unterstützung des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“ geleistet werden. Das Bezirksamt begründet die Schließung mit dem erhöhten Krankenstand bei den Mitarbeitern der Bürgerämter. Vereinbarte Termine im Bürgeramt Helle Mitte seien...

Für regelmäßige Versammlungen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 14.12.2016 | 24 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Fraktion der Linken fordert in der Bezirksverordnetenversammlung die Wiederaufnahme von regelmäßigen Einwohnerversammlungen. Solche Termine gab es bis 2013. Das alte Bezirksamt beschloss damals, Versammlungen nur noch durchzuführen, wenn erkennbarer Bedarf bestünde. Die Antragssteller gehen in ihrer Begründung davon aus, dass der Bedarf größer ist, als vom Bezirksamt bislang vermutet. hari

Vorschlagsphase beendet

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 11.12.2016 | 20 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Bis Ende November wurden 235 Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2018/19 eingereicht. Die Phase, während der Vorschläge mündlich oder per Internet abgegeben werden konnten, ist damit abgeschlossen. Nun werden die Vorschläge auf Zuständigkeit, die möglichen Kosten und deren Umsetzbarkeit geprüft. Das Bezirksamt wird die Vorschläge sichten und sie zur Abstimmung im Internet vom 19. bis 27. Januar freigeben....