Mahlsdorf: Politik

Mehrheit der Wähler für Tegel

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 04.10.2017 | 21 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Eine Mehrheit der Marzahn-Hellersdorfer hat sich für die Weiternutzung des Flughafens Tegel ausgesprochen. 52,2 Prozent der Wähler im Bezirk stimmten beim Volksentscheid für und 45,7 Prozent gegen das Offenhalten des Flughafens. Nur in den drei Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Lichtenberg hatten die Nein-Befürworter eine Mehrheit. In ganz Berlin stimmten 56,1 Prozent der Wähler für und 41,7...

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Wache der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf platzt aus allen Nähten

Harald Ritter
Harald Ritter | Mahlsdorf | am 03.10.2017 | 137 mal gelesen

Berlin: FFW Mahlsdorf | Mahlsdorf. Die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Der neu belebte Förderverein der FFW will bei deren Bewältigung helfen. Das größte Problem der FFW Mahlsdorf ist die zu kleine Wache an der Donizettistraße. Weder für die Fahrzeuge noch für die Mannschaften und schon gar nicht für die Ausbildung der Jugendfeuerwehr reichen Platz und Räume. Eigentlich müsste ein neuer, größerer und...

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Petra Pau holt in Marzahn-Hellersdorf das Direktmandat

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 02.10.2017 | 233 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Ergebnisse der Bundestagswahl lassen auch im Bezirk die Wellen hochschlagen. Doch im Unterschied zum Bund hat sich in Marzahn-Hellersdorf selbst nicht viel verändert, zumindest seit der Berliner Wahl im Herbst 2016. Die AfD hat im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf mit 21,6 Prozent im Land Berlin ihr bestes Ergebnis eingefahren und ist im Vergleich der Parteien im Bezirk die zweitstärkste Partei. Das...

CoHousing für Alleinerziehende

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 26.09.2017 | 19 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Bündnisgrünen setzen sich für neue Wohnformen ein. Der Senat soll im Rahmen des städtischen Wohnungsbaus sogenannte CoHousing-Projekte fördern. Das ist eine Form der Wohngemeinschaft, in der jede Partei ihre eigenen Wohnräume hat, alle aber gemeinsam Küche und Flur nutzen. Die Bewohner können sich beim Kochen oder der Kinderbetreuung unterstützen. Solche Wohnformen würden laut einem Antrag der...

Senioren fragen den Senat

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 26.09.2017 | 24 mal gelesen

Berlin: Abgeordnetenhaus | Berlin. „Senioren debattieren im Parlament“ in diesem Jahr zum Thema Wohnen im Alter. Die traditionsreiche Veranstaltung findet auf Einladung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin am 11. Oktober statt und beginnt 13.30 Uhr im Plenarsaal in der Niederkirchnerstraße 5. Berliner Seniorinnen und Senioren können ihre Fragen an den Senat zum Thema „Wohnen im Alter“ stellen. Der Landesseniorenbeirat und die...

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 19.09.2017 | 270 mal gelesen

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden...

Wahlkampf ohne Aufregung

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 16.09.2017 | 117 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Der Bundestagswahlkampf 2017 befindet sich auf der Zielgeraden. Doch von einer politischen Auseinandersetzung war in den vergangenen Wochen im Bezirk kaum etwas zu spüren. In Marzahn-Hellerdorf will Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Vormacht der Linken im Bezirk verteidigen und ihr gutes Wahlergebnis von 2013 bestätigen. Damals holte sie 38,9 Prozent der Erststimmen vor Kulturstaatsministerin...

Marzahn-Hellersdorf will Grundstücke vom Land Berlin rückübertragen lassen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 15.09.2017 | 295 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Landeseigene Flächen im Bezirk werden in Zukunft nicht mehr einfach zu haben sein. Auch das Bezirksamt denkt um und prüft den eigenen Bedarf. Noch bis vor wenigen Jahren bot der Liegenschaftsfonds des Landes Grundstücke im Bezirk wie Sauerbier an. Das hat sich geändert, Flächen in Marzahn-Hellersdorf werden kaum noch zum Kauf angeboten. Im Senat gibt es sogar die Tendenz, landeseigene Grundstücke...

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 04.09.2017 | 155 mal gelesen

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher...

Bürgerfest im Schloss Bellevue am 9. September 2017

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 01.09.2017 | 694 mal gelesen

Berlin: Schloss Bellevue | Tiergarten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am Sonnabend, 9. September, zum Bürgerfest in das Schloss Bellevue und seinen Park ein.Auf die Gäste warten von 11 bis 19 Uhr viele Anregungen und gute Unterhaltung. Auf dem Programm stehen Musik- und Theaterdarbietungen, Mitmach-Aktionen für jedes Alter und Rundgänge durch das einstige Lustschloss Ferdinands von Preußen. Der Bruder von Friedrich II. hatte es 1785 bis...

Auf „Bunten Touren“ durch den Bezirk

Regina Friedrich
Regina Friedrich | Hellersdorf | am 29.08.2017 | 84 mal gelesen

Berlin: Alice-Salomon-Platz | Marzahn-Hellersdorf. „Schöner leben heißt: Einander kennenlernen“ heißt es am 16. September, wenn ab 14 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz das alljährliche Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ beginnt. Es ist zugleich der Start für die „Interkulturellen Tage“ vom 16. bis 29. September. Gemeinsam mit den Bürgern wollen die Veranstalter und Organisatoren, das „Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt...

Kandidaten im Gespräch

Harald Ritter
Harald Ritter | Mahlsdorf | am 27.08.2017 | 18 mal gelesen

Berlin: Kiekemal-Grundschule | Mahlsdorf. Der Bürgerverein Mahlsdorf-Süd lädt am Donnerstag, 7. September, um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit Politikern in die Kiekemal-Grundschule, Hultschiner Damm 219, ein. Der Verein hat hierzu die Direktkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf eingeladen. Petra Pau (Die Linke), Monika Grütters (CDU), Dmitri Geidel (SPD) und Inka Seidel-Grothe (Bündnis 90/Die Grünen)...

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

Manuela Frey
Manuela Frey | Hansaviertel | am 19.08.2017 | 152 mal gelesen

Berlin: Bundeskanzleramt | Mitte. Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt und die Bundesministerien öffnen am 26. und 27. August um 10 Uhr ihre Pforten zum "Tag der offenen Tür der Bundesregierung", um Einblick in die Arbeit der Behörde und Antworten auf politische Fragen zu vermitteln. Ein abwechslungsreiches Programm mit Ausstellungen, Bühnentalks, Live-Bands und Quiz erwartet die Gäste. Auf der Bühne am Reichstagufer werden neben...

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Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 18.08.2017 | 101 mal gelesen

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, weg weisenden Projekten wichtige finanzielle...

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Holt Petra Pau erneut das Direktmandat für die Linke? 1

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 09.08.2017 | 263 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Landeswahlleiterin hat Anfang August die Liste der Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September veröffentlicht. Damit hat die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen. Die spannendste Frage in Marzahn-Hellersdorf dürfte sein, ob die Linke ihre jahrzehntelange Vormachtstellung auch in dieser Bundestagswahl halten kann. Der Abstand zu den anderen Parteien ist bei den jüngsten Wahlen immer mehr...

WBS für Asylbewerber auch ohne Ausweis

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 08.08.2017 | 223 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Asylbewerber können auch ohne Flüchtlingsausweis Wohnberechtigungsscheine in Marzahn-Hellersdorf beantragen. Es reicht eine schriftliche Bestätigung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten. Dies stellte jetzt das Bezirksamt schriftlich klar. Noch bis Juni mussten Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf einen Personalausweis in Form der Chipkarte vorlegen, um im Amt für Bürgerdienste einen Antrag auf WBS...

Gastfamilien gesucht

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 26.07.2017 | 15 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) unterstützt das Schüleraustauschprogramm des Vereins für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA). Die CDU-Wahlkreisabgeordnete für Marzahn-Hellersdorf bittet Familien aus dem Bezirk von September 2017 bis März 2018 Austauschschüler aufzunehmen. Diese teilen vier bis acht Wochen Freizeit und Schulalltag mit den Kindern ihrer Gastfamilien. Außer Unterbringung...

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Parteien streiten um Einsatz von Videokameras an S- und U-Bahnhöfen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 14.07.2017 | 165 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die AfD will mehr Videoüberwachung an den S- und U-Bahnhöfen im Bezirk. Damit gibt sie einer bestehenden Diskussion zusätzlich Feuer. Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die Zugänge zu den Bahnhöfen der S 7 und S 5 und der U 5 mit Videokameras ausstatten. Als Begründung gibt sie eine insgesamt steigende Kriminalität an. Viele Menschen im Bezirk fühlten sich nicht mehr sicher....

Bürgerämter lahmgelegt

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 13.07.2017 | 6 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Ein Computer-Ausfall hat am Montag, 10. Juli, die Bürgerämter im Bezrk lahmgelegt. Die Störung wurde gegen 7 Uhr festgestellt und konnte bis etwa 10.30 Uhr behoben werden. Insgesamt rund 500 Terminkunden mussten unverrichteter Dinge wieder umkehren. Soweit möglich, wurden Terminkunden benachrichtigt und neue Termine vereinbart. Verzögerung bei der Bearbeitung von Anträgen insgesamt schließt das Amt für...

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.07.2017 | 313 mal gelesen

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der...

Mitarbeit im Ausschuss

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 05.07.2017 | 11 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Menschen, die in der Jugendhilfe oder sachverwandten Bereichen tätig sind, können sich bis 31. August um einen Sitz als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss bewerben. Der Ausschuss hat beschlossen, drei Personen als zusätzliche beratende Mitglieder aufzunehmen. Bewerbungen sind entweder per Post an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591...

Eklat um Politikgepräche des Roten Baums

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 29.06.2017 | 222 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf.Die Reihe „Politik isst Wurst“ des Vereins „Roter Baum“ ist kurz vor dem Start geplatzt. Linke Gruppierungen hatten gedroht, wegen der Teilnahme von AfD-Politikern die Veranstaltung zu stören. Darauhin sagte der Verein alle geplanten sieben Termine ab. Ende Juni kurz vor der ersten Veranstaltung sagte der Rote Baum die ganze Reihe ab. Da waren Einladungen und Informationen an Politiker aller im Bundestag,...

Wahlhelfer weiter gesucht

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 29.06.2017 | 84 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirkswahlamt sucht weitere Helfer für die Bundestagswahl am 24. September. Besonders gebraucht werden noch Freiwillige, die als Wahlvorsteher oder Schriftführer eingesetzt werden können. Die Arbeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt, für dessen Ausübung ein Erfrischungsgeld gezahlt wird. Bei einem Einsatz in einem Wahllokal beträgt dies 50 Euro, in einem Briefwahllokal 35 Euro. Im Bezirk wird es...

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 27.06.2017 | 170 mal gelesen

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so.Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer...

Bezirk benennt Straße nach Charlotte von Mahlsdorf

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Mahlsdorf | am 22.06.2017 | 76 mal gelesen

Berlin: Gründerzeitmuseum Mahlsdorf | Mahlsdorf. Das Bezirksamt will eine Straße im Baugebiet am Hultschiner Damm in „Charlotte-von-Mahlsdorf-Ring“ benennen. Die Straße liegt genau gegenüber dem Gründerzeitmuseum Mahlsdorf, das Charlotte von Mahlsdorf am 1. August 1960 gegründet hat. Damit setzt der Bezirk einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Juni 2012 um. Wann die Benennung erfolgt ist noch offen. Bezirksamt und Förderverein Gutshaus Mahlsdorf...